BGH zur Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspätetem Auszug des Mieters
Wenn ein Mieter der Ansicht ist, sein Vermieter kündigt ihm in unzulässiger Weise, wird er regelmäßig trotz Kündigung in der Wohnung verbleiben. Der Vermieter muss dann zunächst Räumungsklage erheben und dabei vor Gericht klären lassen, ob die Kündigung zulässig war. Ist das der Fall, hat er gegen den Mieter einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, weil dieser […]
Warum ist der Vermieter immer der Böse?
Ich hab es nun schon öfter erlebt, dass Vermieter darüber klagen, dass sie in der Wahrnehmung vieler Mieter bzw. auch generell der öffentlichen Wahrnehmung nicht gut wegkommen und, kurz gesagt, als die Bösen dargestellt werden. Meiner Meinung liegt das in der Natur der Sache und hat dementsprechend auch seine Berechtigung. Maßgeblicher Hintergrund ist die Ausgestaltung […]
Wohnungseigentumsrecht – Wanddurchbruch zur Verbindung von zwei Wohnungen?
Einem Wohnungseigentümer gehören zwei nebeneinander liegende Wohnungen, die er gerne miteinander verbinden würde. Was hat man bei einem Wanddurchbruch zu beachten? Muss man das Einverständnis der übrigen Wohnungseigentümer einholen? Das ist zunächst einmal maßgeblich davon abhängig, ob es sich bei der abgrenzenden, zu durchbrechenden Wand um eine tragende Wand handelt. Nur in diesem Fall ist […]
Bei mehreren Mietern: Kündigung muss allen Mietern bekannt gegeben werden
Beliebte Klausel in Mietverträgen mit mehreren Mietern: der Vermieter soll berechtigt sein, rechtgeschäftliche Erklärungen einem Mieter gegenüber auch mit Wirkung allen gegenüber abzugeben. Nett für den Vermieter: er hat mehrere Schuldner zur Auswahl, die er in Anspruch nehmen kann, falls einer ausfällt, und gleichzeitig wenig Aufwand. So einfach soll es aber nicht gehen, wenn einer […]
Höhe der Mietminderung: in welchem Umfang dürfen Mieter mindern?
Knackpunkt beim Thema Mietminderung ist immer die Frage der Höhe. In welchem Umfang dürfen Mieter eigentlich mindern? Im Gesetz finden sich dazu kaum Anhaltspunkte. Nirgendwo ist geregelt, bei welchem Mangel eine Minderung in welcher Höhe angemessen ist. In der Praxis wird die Höhe letztlich von Richtern geschätzt. Dabei orientieren sie sich z.B. daran, in welchem […]
Miete mindern – aber richtig! Erklärung für Mieter zur Mietminderung
Was das Thema Mietminderung angeht, beobachte ich in der Praxis immer wieder, dass Mieter – auch dann, wenn sie von einer Mietervereinigung oder Anwälten – vertreten werden, riskant oder jedenfalls unglücklich vorgehen. Damit möchte ich jetzt nicht zur Schelte gegen Kollegen ausholen, sondern einfach einmal meine Vorgehensweise beschreiben, die sich seit vielen Jahren bewährt hat. […]
Mängel in der Wohnung: Hinweise für Mieter
Ein klassisches Problem im Mietrecht sind Mängel in der Wohnung. Was tun bei einer kaputten Heizung, Feuchtigkeitsschäden im Bad etc.? Zum einen können diese natürlich Ansprüche des Mieters auslösen (v.a. Instandsetzung, Mietminderung). Wichtigster erster Schritt ist aber unabhängig davon immer, dem Vermieter die Mängel anzuzeigen. Wer das nicht macht, riskiert wiederum selbst späteren Schadensersatzansprüchen des […]
Minderung wegen Lärms – Anforderungen an Darlegung des Mieters
Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter um die Frage, ob bzw. in welcher Höhe der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt ist. Ein Klassiker unter den Minderungsgründen ist die Lärmbelästigung. Kommt es zum Prozess muss der Mieter diese dann hinreichend darlegen. Der BGH hat nun in einem aktuellen Urteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017 – […]
Fristlose Kündigung nach Strafanzeige des Mieters?
Ein interessantes aktuelles Urteil im Mietrecht kommt vom Landgericht Dresden (Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16). Es ging dabei um die Frage, ob der Vermieter wegen mehrerer ehrverletzender und verleumderischer Strafanzeigen des Mieters gegen ihn das Mietverhältnis fristlos kündigen darf. Dies hat das LG – meiner Ansicht nach zu Recht – bejaht. In solchen […]
Eigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil
Noch etwas neues zum Thema Eigenbedarfskündigung vom Bundesgerichtshof (BGH). In einem aktuellen Urteil vom 25.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) hat der sich mit der Frage beschäftigt, ob Eigenbedarf des Vermieters auch dann vorliegen kann, wenn dieser die entsprechende Wohnung nicht zu Wohnzwecken benötigt, sondern darin ein Gewerbe betreiben bzw. seinem Beruf nachgehen will. Das Urteil […]
Mietrecht: Kündigung wegen Diebstahls des Mieters
Ich habe bereits eine Reihe von Artikeln und Video-Blogs zum Thema der Kündigung von Arbeitnehmern wegen Diebstahls im Arbeitsrecht veröffentlicht. Nun hatte mich ein Zuschauer auf YouTube geragt, ob auch im Mietrecht eine solche Kündigung möglich wäre, wenn der Mieter also einen Diebstahl zulasten des Vermieters begeht. Zwar kann man die speziellen Regelungen, die im […]
Kündigung der Wohnung wegen Untervermietung über Airbnb
Gerade in Berlin ist das Thema der Untervermietung von Zimmern oder Wohnungen über Internetportale wie Airbnb ein relevantes Thema. Wichtig sowohl für Vermieter als auch für Mieter ist dabei natürlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Untervermietung Grund für eine Kündigung sein kann. Vermieter, die ohnehin darauf lauern, den Mieter aus der Wohnung zu […]
