Kündigung des Mieters – neue Möglichkeit für Vermieter

Vermieter, denen der Mieter unberechtigterweise den Zutritt zur Wohnung verwehrt, sind zu einer fristlosen bzw. ordentlichen Kündigung berechtigt. Das hat unlängst der BUndesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Vermieter den Mieter zuvor auf Duldung des Zutritts verklagt. Im Einzelfall ist dann aber jeweils zu prüfen, ob der Vermieter tatsächlich […]

Verlust von Minderungsrechten bei verweigerter Instandsetzung

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14 –. Ausgangslage Hat der Mieter den Vermieter zur Beseitigung von Mietmängeln aufgefordert und kommt der Vermieter dem nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, besteht in der Regel unter anderem ein Recht zu Mietminderung. Problematisch sind die Fälle, in denen der Vermieter sich zur […]

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