Tag Archives: Verfassungswidrigkeit

Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 + Tarifeinheitsgesetz + Uber + Brötchenklau

Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 ++ Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschaften klagen ++ Fahrdienst-Vermittler Uber: Fahrer klagen in Kalifornien auf Festanstellung ++ Urteile der Woche vom Arbeitsgericht Hamburg: Kündigung wegen Brötchenklau unwirksam Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschaften klagen Wir hatten das Tarifeinheitsgesetz von Anfang an skeptisch begleitet. Ist … Continue reading

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Eigenbedarfskündigung – Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches

Ausgangslage Vermieter können bei Eigenbedarf eine Eigenbedarfskündigung relativ einfach durchsetzen, wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch vertragliche Vereinbarungen (manchmal ungeschickte Formulierungen auch im Formularmietvertrag) ausgeschlossen ist und keine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung wegen Umwandlung der Wohnung in Wohnungseigentum läuft. Diese vermieterfreundliche … Continue reading

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