Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 + Tarifeinheitsgesetz + Uber + Brötchenklau
Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 ++ Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschaften klagen ++ Fahrdienst-Vermittler Uber: Fahrer klagen in Kalifornien auf Festanstellung ++ Urteile der Woche vom Arbeitsgericht Hamburg: Kündigung wegen Brötchenklau unwirksam Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschaften klagen Wir hatten das Tarifeinheitsgesetz von Anfang an skeptisch begleitet. Ist das Gesetz wirklich verfassungskonform? Ist das Gesetz überhaupt der richtige Weg, um die jüngsten Probleme […]
Eigenbedarfskündigung – Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches
Ausgangslage Vermieter können bei Eigenbedarf eine Eigenbedarfskündigung relativ einfach durchsetzen, wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch vertragliche Vereinbarungen (manchmal ungeschickte Formulierungen auch im Formularmietvertrag) ausgeschlossen ist und keine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung wegen Umwandlung der Wohnung in Wohnungseigentum läuft. Diese vermieterfreundliche Rechtsprechung verführt die Gerichte in der Praxis gelegentlich dazu, allzu lax über die prozessual erhobenen […]
