Renovierungspflichten: Rückgabe der Wohnung bunt gestrichen zulässig?
Immer wieder entsteht bei Rückgabe der Mietsache Streit darüber, ob der Zustand der Mietsache vertragsgerecht ist. Soweit der Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung verlangt, sind die Hürden, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hier aufgestellt hat, hoch. Die meisten Klauseln in den Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen sind unwirksam. Gibt der Mieter […]
Fernsehanwaltswoche vom 20.2.2015 zu den Themen Überwachung durch Arbeitgeber & Kündigung eines rauchenden Mieters
++ Videoaufnahmen I: Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen heimlicher Überwachung durch den Arbeitgeber ++ Videoaufnahmen II: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung aus dem Image-Video des Arbeitgebers ++ Urteil der Woche: BGH zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Tabakrauchs, der ins Treppenhaus zieht ++ Heute unter anderem mit folgenden Themen: Videoaufnahmen I: Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen heimlicher Überwachung […]
Lärmbelästigungen durch andere Mieter
Musik während der Ruhezeit berechtigt Nachbarn unter Umständen zu Mietminderung. Lärm von einem Spielplatz hingegen nicht. Zum Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 15. März 2011 – 65 S 59/10 -, juris). Das Landgericht Berlin hat sich in dieser Entscheidung mit der Mietminderung wegen verschiedenartiger Lärmbeeinträchtigungen auseinandergesetzt. Hinsichtlich der Störungen der Ruhezeit kam das Gericht […]
Kündigung wegen (unverschuldetem) Zahlungsverzug
Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt. Es kann vorkommen, dass man selbst finanziell nicht in der Lage ist, die eigene Miete zu zahlen. Das eingeschaltete Jobcenter, welches die Auszahlung von Arbeitslosengeld II (Harz IV) verwaltet, übernimmt dann in der Regel die Mietzahlung entweder durch direkte Zahlung an den Vermieter oder durch […]
Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite (Serie – Teil 1)
Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen will, muss er dem Mieter freie Wohnungen aus seinem Bestand anbieten. Verletzt der Vermieter eine tatsächlich bestehende Anbietpflicht, führt dies regelmäßig dazu, dass das auf die Eigenbedarfskündigung gestützte Räumungsbegehren rechtsmissbräuchlich wird. Die Anbietpflicht des Vermieters (gelegentlich auch Anbietungspflicht genannt) resultiert aus seiner Treuepflicht gemäß §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. […]
Vermietung einer Eigentumswohung Teil 3: Schlüsselübergabe
Die Schlüsselübergabe bei der Vermietung einer Eigentumswohnung darf nicht unterschätzt werden. Die allgemeinen Punkte der Checkliste sind die erste Rate des Mietkautionskontos, die Unterzeichnung des Mietvertrages, ein Übergabeprotokoll zum Zustand der Wohnung und aller Zählerstände und das Schlüsselprotokoll. Mietvertrag & Schlüsselübergabe Sie haben im Mietvertrag vermerkt, dass Sie eine Kaution vom Mieter verlangen, einen Teil […]
Vermietung einer Eigentumswohnung Teil 2: Mietvertrag und Unterlagen
Sie haben sich für einen Mietinteressenten entschieden. Die Grundlage Ihres zukünftigen Mietverhältnisses wird ein Mietvertrag sein. Sie finden hierzu eine Vielzahl an Musterverträgen im Internet. Doch nicht alle sind für einen Abschluss tauglich. Was Sie beim Abschluss eines Mietvertrags als Vermieter beachten müssen schildern wir im folgenden Video. Vertragsmuster zur Vertragsgestaltung Wir empfehlen Ihnen jedoch […]
Neuberechnung der Betriebskostenabrechnung bei inhaltlicher Unrichtigkeit
Für eine formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung ist es unerheblich, ob diese rechnerisch korrekt oder in gesetzlich zulässiger Weise ergangen ist, da allein maßgeblich ist, dass der Mieter den vom Vermieter gewählten Rechenweg aus der Abrechnung ersehen und anhand der mitgeteilten Faktoren auf seine Richtigkeit hin überprüfen kann. Gelangt der Mieter dabei zu dem Ergebnis, dass […]
Vermietung einer Eigentumswohnung Teil 1: Auswahl des Mieters
Wie findet man den richtigen Mieter? Schauen Sie sich die Mietinteressenten genauer an. Dazu gehört nicht nur ein sauberes Äußeres, sondern auch Unterlagen, die Auskunft über Ihren zukünftigen Vertragspartner geben können. Näheres dazu im folgenden Beitrag. Zur Auskunft über Ihren zukünftigen Vertragspartner gehören drei aktuelle Gehaltsbescheinigungen aller Mieter,
Schimmelpilz in der Wohnung selbst beseitigen?
Mit Beginn der Heizsaison kehrt auch der Schimmel in die deutschen Mietwohnungen zurück. Ursache ist unter anderem eine verfehlte Politik der einseitigen Förderung der Wärmedämmung bei Vernachlässigung von Lüftungsmaßnahmen. Das Phänomen wird daher in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Mietern stellt sich in einer solchen Situation die Frage, ob sie als Sofortmaßnahme zunächst selbst den […]
Schimmelpilz: Abstand zwischen Möbeln & Wand zwingend erforderlich?
In Gerichtsurteilen ist immer wieder davon zu lesen, dass die Mieter ein Mitverschulden bei der Entstehung von Schimmelpilz trifft, wenn sie ihre Möbel zu dicht an die Zimmerwände, explizit die Außenwände stellen. In dieser Allgemeinheit ist das unzutreffend. In bauphysikalischer Hinsicht müssen Mietwohnungen so beschaffen sein, dass sich bei einem Wandabstand von nur wenigen Zentimetern – wie […]
Unzulässige Mittel des Vermieters zur Forderungsdurchsetzung im Gewerberaummietrecht
Einstellung der Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser zur Durchsetzung von Forderungen des Vermieters im Gewerberaummietrecht ist unzulässig. Wenn der Vermieter gegen den Mieter Forderungen hat, ist er sehr schnell in der Versuchung Druck damit aufzubauen, dass für den Mieter lebenswichtige Versorgungsleistungen wie Heizung, Wasser und Strom gekappt werden. Obwohl regelmäßig auch im Mietvertragsrecht Zurückbehaltungsrechte an eigenen […]
