Anspruch des Betriebsrats auf Kostenerstattung bei Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Verpflichtung des Arbeitgebers, Kosten der Beteiligung des Betriebsrats an Schulungsmaßnahmen zu erstatten. Für Betriebsräte ist es wichtig, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten zu kennen. Ein Kostenerstattungsanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung für die […]
Investitionen des Mieters in das Mietobjekt – Voraussetzungen für Kostenerstattung
Unter welchen Voraussetzungen kann der Mieter seine Kosten erstattet verlangen? 1. Aufwendungen des Mieters für Mangelbeseitigungen Nach § 536 a Abs. 2 BGB kann der Mieter Ersatz für seine erforderlichen Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln der Mietsache erst verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder in speziellen Notsituationen […]
