Tag Archives: Hausrecht

Fernsehanwaltswoche vom 9.2.2016 u.a. zur Strafbarkeit von Lügnern & dem NSU-Prozess

In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es um folgende Themen: Unruhe nach angeblichem Tod eines Flüchtlings am Berliner Lageso – Strafbarkeit des Mitarbeiters wegen der Lüge? ++ NSU-Prozess: wie sinnvoll ist das Verfahren um Beate Tschäpe und ihre mittlerweile fünf Verteidiger … Continue reading

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Durchführung der Betriebsversammlung – die wichtigsten Grundsätze

Leitung der Betriebsversammlung durch den Vorsitzenden des Betriebsrats Die Betriebsversammlung ist durch den Betriebsratsvorsitzenden und bei dessen Abwesenheit durch den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zu leiten. Bei Verhinderung beider kann ein anderes Betriebsratsmitglied vom Betriebsrat mit der Leitung beauftragt werden. Aufgaben des … Continue reading

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Kündigung eines Mieters wegen Rauswurf des Vermieters unwirksam

Einem Mieter, der seine Vermieterin aus der Wohnung geworfen hatte, wurde nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Unrecht gekündigt. Dazu mein Beitrag auf unserer Homepage mietrechtler-in.de: Kündigung eines Mieters wegen Rauswurf des Vermieters unwirksam

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