Kinderlärm in der Regel kein Grund für Kündigung

Von Kindern verursachter Lärm wird von den Gerichten als sozialadäquat eingestuft. Der Vermieter kann deshalb in aller Regel keine Kündigung auf den Kinderlärm stützen. Auch andere Mieter sind nicht berechtigt, wegen des Kinderlärm dem Vermieter gegenüber die Miete zu mindern. Eine Ausnahme kann dan bestehen, wenn Eltern ihre Kinder bewusst dazu anstacheln, laut zu sein, […]

Überprüfung von Scheinselbstständigkeit: unübersichtlich und willkürlich

Das Grenzgebiet von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bzw. Arbeitnehmerschaft ist geprägt durch unübersichtliche Kriterien, einzelfallbezogene Prüfungen und mitunter willkürliche Abwägungen der Gerichte. Versuche des Gesetzgebers, für klarere Verhältnisse zu sorgen sind gescheitert und sehen auch für die Zukunft nicht erfolgsversprechend aus. Die Anwendungs unterschiedlicher Arbeitnehmerbegriffe durch Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte macht die Situation nicht besser. Im […]

Abgrenzung: Selbstständige und Arbeitnehmer / Scheinselbstständige

Die Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen bzw. Arbeitnehmern ist mit Sicherheit eines der unübersichtlichsten Themengebiete im Arbeitsrecht. Eine entsprechnede Prüfung erfolgt immer anhand des Einzelfalles, das Ergebnis ist stark davon abhängig, wie das jeweilige Gericht die maßgeblichen Kriterien gewichtet. Angesichts dieser Rechtsunsicherheit, die durch unterscheidliche Arbeitnehmerbegriffe bei Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten noch verstärkt wird, gibt […]

Vermeidung von Schimmelpilz durch Lüftungsverhalten des Mieters

Tritt in einer Mietwohnung Schimmelpilz auf, kommt es regelmäßig zum Streit zwischen Vermieter und Mieter darüber, wer dafür verantwortlich ist. Der Vermieter ist verantwortlich, wenn Baumängeln für die Schimmelpilzbildung ursächlich sind. Der Mieter ist verantwortlich, wenn er durch unzureichendes Lüftungsverhalten oder mangelhafte Beheizung der Wohnung die Bildung von Schimmelpilz zumindest mit begünstigt hat. Ordnungsgemäßes Lüftungsverhalten […]

Vorsicht bei der Höhe der Mietminderung auch in Fällen gravierender Mängel der Wohnung geboten

Ausgangslage Gerade wenn das im Mietobjekt schwere Mängel aufweist und der Vermieter sich wiederholt weigert diese Mängel zu beseitigen, greifen Mieter schnell zum Zweck der Mietminderung. Hierbei verschätzen sich Mieter häufig in der Höhe. Dies liegt daran, dass die Höhe der tatsächlich zulässigen Mietminderung in einem späteren Prozess durch den Richter bestimmt wird. Die genaue […]

Schimmelpilz: geschuldetes Heizverhalten des Mieters

Welches Heizverhalten fordern die Gerichte von den Mietern zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung? Darum dreht sich mein heutiger Artikel auf experten-branchenbuch.de: Geschuldetes Heizverhalten des Mieters