Fristlose Kündigung wegen der Bedrohung von Nachbarn
Die Drohung gegenüber einem neunjährigen Nachbarskind, diesem den Penis abzuschneiden, rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietvertrages. Zum Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 26. März 2015 – 33 C 3506/14 (30), juris. Ausgangslage Wenn der Mieter den Vermieter oder dessen Beauftragte (Hausverwalter, Hausmeister, Objektbetreuer) mit Straftaten bedroht, rechtfertigt dies regelmäßig den Ausspruch einer fristlosen, jedenfalls hilfsweise […]
Fristlose Kündigung wegen sozialadäquaten Kinderlärms zulässig
Ein fragwürdiger Beschluss des Landgerichts Hannover vom 4.3.2015, zum Aktenzeichen 19 S 88/14. Ausgangslage Kinder in einer Mietwohnung bedeuten regelmäßig für die darunter wohnende Partei, aber auch für andere Parteien des Hauses, eine erhöhte Lärmbelästigung. Bei weniger kinderfreundlichen Menschen oder wenn es noch andere Gründe für Ärger im Mietverhältnis gibt, kann schnell die Idee entstehen, […]
Fernsehanwaltswoche vom 9.7.2015 + Streiks + Tarifeinheitsgesetz + Wohnungskündigung
Fernsehanwaltswoche vom 9.7.2015 ++ Poststreik, Bahnstreik, Kitastreik beendet ++ Gauck unterzeichnete Tarifeinheitsgesetz ++ Urteil der Woche vom Amtsgericht München: Kündigung einer Wohnung wegen der Weitergabe von Prozessunterlagen an die Nachbarn unwirksam. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Poststreik, Bahnstreik, Kitastreik beendet Viele der großen Streiks der vergangenen Wochen, die uns im Alltag erheblich genervt haben […]
Wohnungskündigung: Information des Nachbarn über erfolgreichen Prozess gegen den Vermieter kein Kündigungsgrund.
Ausgangslage In Zeiten steigender Mieten ist die Wohnungskündigung an der Tagesordnung. Freiwerdender Wohnraum kann teurer an neue Mieter vermietet werden. Neben der Pflicht zur Zahlung der Miete treffen den Mieter in einem Mietverhältnis auch zahlreiche Nebenpflichten. Das Mietverhältnis ist außerdem ein Dauerschuldverhältnis, in dem auch ein gewisses Vertrauensverhältnis bestehen muss. Die Verletzung von Nebenpflichten aber […]
Kündigung wegen Vermietung an Touristen (airbnb) rechtens
Ausgangslage Das Internet macht es vielen Mietern einfach, ihre Mietwohnung an Touristen „weiterzuvermieten“. Fall Der Beklagte (Mieter) vermietete seine Wohnung über eine Internetplattform an Touristen. Nachdem der Vermieter ihn erstmals abgemahnt hatte und ihn dazu aufgefordert hatte, die Wohnung nicht mehr im Internet anzubieten, trotzte der Mieter der Warnung und bot weiterhin seine Wohnung als […]
Unwirksame Kündigung einer Mietwohnung: Falle für Vermieter wegen formaler Mängel
Ausgangslage Im Rechtsverkehr werden oft die Kürzel i.A. und i.V. benutzt, ohne eigentlich genau zwischen Auftrag (also nur Bote) oder Vertretung (wirkliche „Macht“ jemanden mit Rechtsbindung zu vertreten) zu unterscheiden. Die Kürzel werden gewohnheitsmäßig ohne längeres nachdenken verwendet. Gerade im Bereich des Schriftformerfordernisses kann diese „Nicht“- Unterscheidung nun offensichtlich zum Problem werden. Auch der Empfänger […]
Fristlose Kündigung nach mehrmaliger verspäteter Mietzahlung
In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Was aber, wenn der Mieter die Miete einige Tage später überweist? Kann dies ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sein? Grundsätzlich muss die Miete per Banküberweisung/Dauerauftrag am dritten Werktag auf dem Konto […]
Betriebskostenabrechnung: Fristlose Kündigung wegen nicht bezahlter erhöhter Vorauszahlungen?
Gegen Ende des Jahres erhalten Mieter regelmäßig ihre Betriebskostenabrechnung mit teilweise erheblichen Nachforderungen. Außerdem erhöht der Vermieter meistens die Vorauszahlungen auf der Basis der Nachforderungen. Soweit die Nachforderung berechtigt ist, kann er dies auch durch einseitige Erklärung vornehmen. Der Vermieter kann die fristlose Kündigung nicht auf die Nichtzahlung der Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung selbst
Fristlose Kündigung bei Schimmelpilz in der Wohnung – Durchsetzbarkeit der Ansprüche des Mieters
Mieter können grundsätzlich wegen Gesundheitsgefährdung oder aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ein (Mit-)verschulden des Mieters ausgeschlossen werden kann. Konkret bedeutet das es aufgrund von Baumängeln zur Schimmelpilzbildung kommt und nicht z.B. durch mangelhafte Lüftung der Räumlichkeiten.
Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers – in der Regel nur nach Abmahnung wirksam
Das Bundesarbeitsgericht hält Abmahnungen nur in Ausnahmefällen für entbehrlich. Klagen vor dem Arbeistgericht bei fristlosen Kündigungen (und hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigungen) scheitern regelmäsig aufgrund fehlender Abmahnungen. Den Link zum Artikel finden Sie hier.
Fachanwalt Mietrecht zur fristlosen Kündigung wegen Vorlage einer falschen Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Das Urteil vom Bundesgerichtshofs vom 09. April 2014 – VIII ZR 107/13 befasst sich mit der „fristlose Kündigung wegen Vorlage einer falschen Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“. Ich warne ausdrücklich vor der Fälschung der Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Warum? Schauen Sie sich mein Video an. Viele Vermieter verlangen von ihren potenziellen Mietern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des vorherigen Vermieters für das zukünftige Mietverhältnis. Problematisch […]
Fristlose Kündigung eines Auszubildenden wegen beleidigender Statusnachrichten auf Facebook
Im nachfolgenden Video beschäftige ich mich mit der fristlosen Kündigung eines Auszubildenden wegen beleidigender Statusnachrichten auf Facebook. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt. Fazit: Äußerungen über Arbeitgeber auf Facebook sollte man generell unterlassen. Im Video-Blog befasse ich mich mit dem Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom 10. Oktober 2012 – 3 Sa 644/12.
