Tag Archives: EuGH

Recht auf Resturlaub: Zu Gast beim SAT.1 Frühstücksfernsehen

Der Europäische Gerichtshof kommt den Arbeitnehmern beim Thema Resturlaub entgegen. Bisher hatte der Arbeitnehmer bei Streitigkeiten um den Resturlaub im neuen Jahr zu beweisen, dass dieser schriftlich beantragt wurde. Diese Auffassung hat der EuGH nun gekippt. Fortan gilt es für … Continue reading

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Kopftuchurteile des EuGH – ausführliche Einordnung

Der EuGH hat sich in zwei Urteilen zu der Kündigung zweier Arbeitnehmerinnen geäußert, die ihr Kopftuch am Arbeitsplatz nicht ablegen wollten. Zu dem Thema habe ich auch in den RTL II News eine kurze Stellungnahme abgegeben. Nun ging es mir … Continue reading

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EuGH zum Kopftuchverbot – Kommentar in den RTL II News

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs unter bestimmten Voraussetzungen verbieten dürfen. Entscheidend ist dabei, dass ein generelles Verbot weltanschaulicher Zeichen besteht und nicht nur einzelne, bestimmte religiöse Zeichen untersagt werden. … Continue reading

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Neues Urteil zum Thema Urlaubsabgeltung – was gilt nun?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein neues Urteil zum Thema Urlaubsabgeltung geliefert (Az. 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15). Das Gebiet des Urlaubsrechts ist insbesondere aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassung von Bundesarbeitsgericht und EuGH für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unübersichtlich. Nun soll das … Continue reading

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Urlaubsabgeltung: Vererbung von Urlaubsabgeltungsanspruch

Im Urlaubsrecht herrscht einiges an Unruhe, das Bundesarbeitsgericht und der EuGH sind jeweils mit der Rechtsprechung des anderen Gerichts in diesem Zusammenhang nicht einverstanden. Nun hat das LAG Düsseldorf ein neues Urteil geliefert, in dem es um die Vererbung eines … Continue reading

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Umkleidezeiten: Bundesarbeitsgericht zur Einordnung als Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage auseinander gesetzt, inwiefern Umkleidezeiten als Arbeitszeiten einzuordnen sind und wie es sich in dieser Frage mit dem Mitbestimmungrecht des Betriebsrates verhält. Immer wieder treten Probleme im Zusammenhang mit dem … Continue reading

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Fernsehanwaltswoche vom 25.9.2015 u.a. zum Thema künstliche Befruchtung kein Regelbedarf & kein Harzt IV für mittellose EU-Bürger

++ Künstliche Befruchtung kein Regelbedarf ++ EuGH: Kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger ++ Privatwohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen? ++ Wohngeldanspruch bei „Frauentausch“ vergeigt Künstliche Befruchtung keine Regelbedarf Das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12) hat die … Continue reading

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Fernsehanwaltswoche vom 12.11.2014 u.a. zu Biermann-Eklat im Bundestag, Reform des Sexualstrafrechts, EuGH: kein Hartz IV für Rumänin

Fernsehanwaltswoche vom 12.11.2014 ++ Biermann schimpft im Bundestag auf die Linke ++ Justizminister der Länder planen Reform des Sexualstrafrechts ++ Keine Änderung der Promillegrenze für Radfahrer: 1,6 für absolute Fahruntüchtigkeit bleibt ++ 1,64 €, bzw. 1,53 € Stundenlohn auch in … Continue reading

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