Tag Archives: einstweilige Verfügung

Kaution: wann ist Verrechnung durch Vermieter zulässig?

Mit der Kaution möchte sich der Vermieter absichern für den Fall, dass der Mieter seinen Zahlungen nicht nachkommt oder Schäden an der Mietsache verursacht. Einsetzen darf er die Kaution, um sie mit eigenen Forderungen zu verrechnen, jedoch nur, wenn seine … Continue reading

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Betriebsrat: Zutrittsrecht auch in laufendem Amtsenthebungsverfahren und Kündigungsschutzverfahren

Ausgangslage In der Praxis kommt es immer wieder zu Streit um die Befugnisse eines Betriebsratsmitglieds, gegen den ein Ausschlussverfahren und/oder ein Zustimmungsersetzungsverfahren (Voraussetzung für eine Kündigung des Betriebsratsmitglieds) läuft. Darf der Betriebsrat die Räumlichkeiten des Arbeitgebers betreten? Darf er seiner … Continue reading

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