Eigenbedarfskündigung – Widerspruch ausnahmeweise mal erfolgreich
Wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch den Mietvertrag ausgeschlossen ist, keine Sperrfrist nach Umwandlung in Wohnungseigentum und anschließender Veräusserung greift und der Vermieter bei der Formulierung der Kündigungsgründe schlau und sorgfältig vorgeht, hat der Mieter regelmässig schlechte Karten bei der Abwehr der Kündigung. Der gesetzlich vorgesehene Widerspruch geht in der Praxis regelmässig ins Leere. Trotzdem sollten […]
Mindestlohn für polnische LKW-Fahrer in Deutschland?
Wie sieht es mit dem Mindestlohn für Arbeitnehmer aus, die in Deutschland ihre Arbeit ableisten, aber bei ausländischen Arbeitgebern angestellt sind? Dazu ein Interview mit meinem Kollegen Volker Dineiger. Hier auf Anwalt.de oder im Video: [contact-form][contact-field label=’Name‘ type=’name‘ required=’1’/][contact-field label=’E-Mail‘ type=’email‘ required=’1’/][contact-field label=’Webseite‘ type=’url’/][contact-field label=’Kommentar‘ type=’textarea‘ required=’1’/][/contact-form]
Mindestlohn – Durchgriffshaftung auch auf „Private“?
Zahlt der Arbeitgeber nicht den Mindestlohn und geht er später (trotzdem) pleite stellt sich die Frage der Haftung des Auftraggebers. Was ist, wenn es sich dabei z.B. um einen „privaten“ Bauherrn handelt? Diesen Fragen gehe ich im Interview mit meinem Kollegen Volker Dineiger (Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht) nach. Sehen Sie hier:
Smmove startet heute – dazu live um 7.45 Uhr bei FluxFM
Heute morgen bei FluxFM zur neuen Onlineplattform für Wohnungsversteigerung Smmove. Hier ein etwas längerer Beitrag zum Thema. Zusammengefasst: Ich denke nicht, dass man Wohnungen wie alte Cd´s bei eBay versteigern kann. Auch für Vermieter ist Umfragen zufolge nicht die Höhe des Mietzinses das Wichtigste, sondern die Zuverlässigkeit des Mieters. Kein Wunder Mietverhältnisse dauern im Schnitt genauso […]
Wirtschaftlich schlecht laufende Unternehmen – Bonus für Arbeitnehmer?
Typischerweise sind Zielvereinbarungen mit monetären Leistungsanreizen verbunden. Abreden über die Erreichung von Leistungszielen in einem bestimmten Zeitraum zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Zielvereinbarungen. Der Bonus aus der Zielvereinbarung ist eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit unterliegen die Bestimmungen der Zielart sowie die Gewichtung einzelner Ziele der Vertragsfreiheit.
Wen betrifft das Mindestlohngesetz?
In unserer Kanzlei mehren sich die Fälle, bei denen Arbeitnehmer berichten, dass ihnen der Arbeitgeber mit der Begründung „Einführung des Mindestlohnes“ gekündigt hat. In einem Fall wurde dem Arbeitnehmer sogar erklärt, der Arbeitgeber müsse kündigen, da er sich sonst strafbar mache. Mit einer solchen Begründung dürften die Kündigungen regelmäßig unwirksam sein. Aber wen betrifft das Mindestlohngesetz? […]
Diskriminierung, bzw. Kündigungsschutz wegen Fettleibigkeit?
Immer wieder scheitern fristlose (und hilfsweise erklärte ordentliche) verhaltensbedingte Kündigungen vor dem Arbeitsgericht an einer fehlenden Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht hält eine solche nur ausnahmsweise für entbehrlich. Im Grundsatz ist eine Abmahnung erforderlich. Die Erforderlichkeit ist also die Regel. Kündigungen ohne vorherige Abmahnung werden daher von den Arbeitsgerichten immer „mit spitzen Fingern“ angefasst. Entbehrlichkeit bei nicht zu erwartenden Änderungen […]
Diebstahl von Firmeneigentum & arbeitsrechtliche Folgen wie z.B. Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht: „Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn es mildere Mittel gibt, eine Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme […]
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung: Zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg ArbG Hamburg, Urteil vom 07. Mai 2014 – 27 Ca 537/13 –, juris. Befindet sich das Unternehmen in einer Krise, werden Arbeitnehmern häufig Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung (manchmal ohne Abfindung) angeboten. Arbeitnehmer müssen sehr vorsichtig sein, bevor sie so einen Aufhebungsvertrag schließen. Dieser kann […]
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Vermieter nutzen die großzügigen Kündigungsmöglichkeiten, um Mieter, die wegen langer Vertragslaufzeit besonders günstige Mieten haben, loszuwerden und zu einer höheren Miete neu vermieten zu können. Immer mehr Mieter verlieren ihre Wohnung, weil der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt. Manchmal ist der Eigenbedarf nur vorgeschoben. In solchen Fällen macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. Er begeht außerdem unter […]
Kündigungen vom Arbeitgeber – die wichtigsten Hinweise für Arbeitnehmer
Die zehn wichtigsten Fragen mit Antworten zum Thema Kündigungen vom Arbeitgeber – die wichtigsten Hinweise für Arbeitnehmer. Im Folgenden Video für Sie zusammengefasst: Frage 1: Was ist nach Erhalt der Kündigung als erstes zu tun? Sie müssen prüfen, ob Sie gegen die Kündigung etwas unternehmen wollen und Sie müssen sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos
Fristlose Kündigung nach mehrmaliger verspäteter Mietzahlung
In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Was aber, wenn der Mieter die Miete einige Tage später überweist? Kann dies ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sein? Grundsätzlich muss die Miete per Banküberweisung/Dauerauftrag am dritten Werktag auf dem Konto […]
