Zutritt zur Wohnung – was dürfen Vermieter?
Die Frage des Zutrittsrechts von Vermietern zur Wohnung des Mieters ist nicht zuletzt deshalb in letzter Zeit zunehmend diskutiert worden, weil der BGH Vermietern ein Kündigungsrecht eingeräumt hat für den Fall, dass der Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung unbrechtigterweise verweigert. Jetzt hat das AG München in einem aktuellen Urteil gesagt, Vermieter hätten alle fünf […]
Kündigung des Mieters – neue Möglichkeit für Vermieter
Vermieter, denen der Mieter unberechtigterweise den Zutritt zur Wohnung verwehrt, sind zu einer fristlosen bzw. ordentlichen Kündigung berechtigt. Das hat unlängst der BUndesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Vermieter den Mieter zuvor auf Duldung des Zutritts verklagt. Im Einzelfall ist dann aber jeweils zu prüfen, ob der Vermieter tatsächlich […]
Vermieter dürfen bei unberechtigter Zutrittsverweigerung kündigen
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter, denen ein Mieter zu Unrecht den Zutritt zur Wohnung verweigert hat, das Recht zur fristlosen bzw. ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses haben (Aktenzeichen: VIII ZR 281/13). Unklar ist noch, wann genau ein entsprechendes Zutrittsrecht des Vermieters besteht. Im entschiedenen Fall ging es um dringenden Maßnahmen […]
Mieter verweigert Vermieter Zutritt zur Wohnung – Kündigung wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 – verlauten lassen, dass der Vermieter zu einer fristlosen wie ordentlichen Kündigung des Mieters berechtigt ist, wenn letzterer ihm unberechtigterweise den Zutritt zur Wohnung verweigert. In dem zugrund liegenden Fall wollte der Vemieter Baumaßnahmen in der Wohnung des Mieters durchführen. […]
Betriebsrat: Zutrittsrecht auch in laufendem Amtsenthebungsverfahren und Kündigungsschutzverfahren
Ausgangslage In der Praxis kommt es immer wieder zu Streit um die Befugnisse eines Betriebsratsmitglieds, gegen den ein Ausschlussverfahren und/oder ein Zustimmungsersetzungsverfahren (Voraussetzung für eine Kündigung des Betriebsratsmitglieds) läuft. Darf der Betriebsrat die Räumlichkeiten des Arbeitgebers betreten? Darf er seiner Betriebsratstätigkeit weiter nachgehen? Welche Befugnisse hat er konkret? Darf der Arbeitgeber ihn von einzelnen Informationen […]
