VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer in Österreich?
Aktuelles aus dem VW-Abgasskandal: es laufen eine Vielzahl von Verfahren gegen VW in Deutschland, wobei unklar ist, ob Dieselfahrer hierzulande mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erfolgreich sein werden. Eine neue Möglichkeit bietet sich aber nun in Österreich: dort gibt es ein Unternehmensstrafrecht, das ein Vorgehen gegen VW bzw. die Porsche Holding GmbH in Salzburg erfolgversprechend […]
Strafantrag gegen Arbeitgeber – droht Arbeitnehmern die Kündigung?
Strafanträge gegen den Arbeitgeber sind eine äußerst heikle Angelegenheit. Sog. Whistleblower werden im deutschen Arbeitsrecht äußerst schlecht geschützt. Wer also auf strafbare Handlungen in seinem Betrieb aufmerksam machen will, riskiert den Bestand seines Arbeitsverhältnisses. Das gilt ganz besonders dann, wenn sich eine Strananzeige als leichtfertig und unangemessen erweist. In diesem Fall können Arbeitgeber eine verhaltensbedingte […]
Drohung des Arbeitnehmers mit Anzeige als strafbare Nötigung?
Ich warne Arbeitnehmer immer dringend davor, ihrem Arbeitgeber zu drohen z.B. mit einer Strafanzeige. Zwar mag eine Nötigung ausscheiden, wenn es zutrifft, dass der Arbeitgeber bzw. das beschäftigende Unternehmen in strafbare Handlungen verwickelt ist. Doch selbst wenn tatsächlich Straftaten vorliegen, schaffen sich Arbeitnehmer mit einer solchen Anzeige arbeitsrechtlich erhebliche Probleme. Der Arbeitgeber kann nämlich ggf. […]
Was tun, wenn der Arbeitgeber mit Strafanzeige droht?
Steht der Verdacht einer Straftat im Raum, wird es heikel für den Arbeitnehmer. Arbeitsrechtlich droht häufig die Kündigung vom Arbeitgeber, dazu unter Umständen auch ein Strafverfahren. In dieser Situation möchte es sich der eine oder andere Arbeitgeber gerne leicht machen und den Arbeitnehmer dazu bewegen, selbst zu kündigen oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Deshalb wird […]
Fristlose Kündigung nach Strafanzeige des Mieters?
Ein interessantes aktuelles Urteil im Mietrecht kommt vom Landgericht Dresden (Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16). Es ging dabei um die Frage, ob der Vermieter wegen mehrerer ehrverletzender und verleumderischer Strafanzeigen des Mieters gegen ihn das Mietverhältnis fristlos kündigen darf. Dies hat das LG – meiner Ansicht nach zu Recht – bejaht. In solchen […]
Strafanzeige gegen Arbeitgeber erstatten?
Immer wieder kommen Arbeitnehmer zu mir und wollen Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber stellen, weil sie beobachtet haben, dass es im Betrieb nicht mit rechten Dingen zugeht. Ich rate dabei immer zu äußerster Vorsicht. Zum einen müssen solche Vorwürfe immer auch bewiesen werden können. Das ist im laufenden Arbeitsverhältnis oftmals sehr schwierig, weil andere Kollegen, die […]
Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Strafanzeige und einem Strafantrag? Mit eine Strafanzeige wird, wie der Name schon andeutet, eine Straftat zur Anzeige gebracht. Jedermann kann auf diesem Wege Anzeige erstatten, dass er von einer Straftat Kenntnis erlangt hat. Der Strafantrag dagegen kann nur gestellt werden von dem Geschädigten eines sog. Antragsdelikts. Zu diesen […]
Verdacht auf Diebstahl – Hinweise für betroffene Arbeitnehmer
Geraten Arbeitnehmer in den Verdacht, auf der Arbeit einen Diebstahl begangen zu haben, ist sofort der Rat von einem Rechtsanwalt einzuholen. In diesem Fall drohen nämlich sowohl eine Kündigung des Arbeitgebers, als auch ein Strafverfahren, wenn der Arbeitgeber zusätzlich Strafanzeige stellt. Wichtig ist, dass Arbeitnehmer sich nicht zu Vorwürfen äußern, ohne zuvor rechtliche Beratung einzuholen. […]
Risiken für Arbeitnehmer, die mit Geld des Arbeitsgebers umgehen müssen
Wer als Arbeitnehmer berufsmäßig mit dem Geld des Arbeitegebers umgehen muss, etwa weil er an der Kasse arbeitet, ist gewissen Risiken ausgesetzt, mit denen andere Arbeitnehmer weniger Probleme haben. Zum einen wäre da das Risiko einer fristlosen Kündigung wegen Vermögensdelikten zu Lasten des Arbeitgebers. Dazu kommt die Gefahr einer Strafanzeige sowie einer Sperrzeit beim Bezug […]
Strafanzeige, wenn der Arbeitgeber nicht den Mindestlohn zahlt?
Fachanwalt Bredereck: Wir haben ja in den letzten Teilen über Anwendungsbereich und Inhalt des Gesetzes gesprochen. Auch die Vergütungsfragen haben wir behandelt. Was muss ich denn jetzt als einzelner Arbeitnehmer beachten? Fachanwalt Dineiger: Das Mindestlohngesetz legt einen Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde Arbeitsleistung fest. In erster Linie bedeutet das, dass kein fester Monatslohn […]
