Welche Betriebskosten darf der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung umlegen?

Viele Betriebskostenabrechnungen enthalten Positionen, die an sich überhaupt nicht auf den Mieter umlegbar sind. Doch wonach bestimmt sich eine Umlegbarkeit von Betriebskosten eigentlich? Zuerst den Mietvertrag prüfen Der Vermieter kann wirksam nur die Betriebskosten umlegen, deren Umlage im Mietvertrag wirksam vereinbart ist. Zur Prüfung einer Betriebskostenabrechnung gehört daher unbedingt, dass sämtliche umgelegten Positionen anhand des […]

Schimmelpilz: mehr als zweimaliges Lüften ist für den Mieter unzumutbar

Zum Urteil des Landgerichts Aachen vom 02. Juli 2015 – 2 S 327/14 –: Ausgangslage Tritt der Wohnung Schimmelpilz auf, kommt es schnell zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Ob der Mieter Minderungsrechte und Zurückbehaltungsrechte an Mietzins hat und darüber hinaus noch Schadensersatz verlangen kann, hängt letztendlich auch davon ab, ob er seinen Pflichten zur […]

Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – fünf Tipps für Mieter

Pressemitteilungen zufolge hat das Bundeskartellamt die angestrebte Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch den bisherigen Marktführer Vonovia gebilligt. Damit würde der Konzern einen Bestand von rund 500.000 Mietwohnungen haben. Im Moment wehrt sich die Deutsche Wohnen noch gegen eine Übernahme, die Entscheidung treffen nun die Aktionäre. Was wurde eine Übernahme für die Mieter der Deutsche […]

Darf ein Vermieter seinem Mieter wegen der Flüchtlingskrise kündigen?

In der letzten Zeit erhalte ich vermehrt Anfragen von Vermietern, die bestehende Mietverhältnisse kündigen wollen, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Beantwortung der Frage ist davon abhängig, ob es sich um ein Wohnungsmietverhältnis handelt oder um einen Gewerberaummietvertrag. Kündigung von Gewerberaummietverhältnissen häufig möglich Die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses ist häufig ohne Grund möglich. Ist dies nicht der Fall, […]

Fristlose Kündigung wegen 18 Katzen in der Wohnung gerechtfertigt

In der Presse wird aktuell über ein Urteil des Amtsgerichts Augsburg berichtet, das Mieter zur Räumung verurteilt hatte, weil diese in der Wohnung 18 Katzen gehalten und deswegen vom Vermieter fristlos gekündigt worden waren. Nachbarn hatten sich über Gestank nach Katzenurin auch im Treppenhaus beschwert. Die Mieter hatten die Zahl der Katzen eingeräumt, allerdings darauf […]

Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung auf Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche

Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November, AZ: VIII ZR 266/14. Fall: Bei der maßgeblichen Mietsache handelte es sich um eine Fünf-Zimmer-Wohnung in Berlin, die der Mieter angemietet hatte. Der Mietvertrag sah eine Wohnfläche von 156,95 m² sowie eine monatliche Miete von 811,81 DM vor. Die Wohnung war allerdings tatsächlich 210,43 m² groß. Der […]

Mietminderung auf Grundlage von neuberechneter Wohnfläche

Mietminderung ab 10-prozentiger Abweichung: Die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße stellt in der Regel eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Das ist auch bei Zusätzen wie „ungefähr“, „ca.“ oder „etwa“ der Fall. Demnach kann auch beim Vorliegen einer entsprechenden „ca.“-Angabe die Miete bei einer Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Quadratmeterzahl um mehr als 10 Prozent aufgrund eines Sachmangels […]

Schimmelpilz: die Saison beginnt – Tipps für Vermieter

Pünktlich zum Herbstbeginn kehrt auch der Schimmelpilz wieder in die hierfür anfälligen Wohnungen zurück. Vermieter, die hier nicht vorsorgen, müssen eine Reihe von Ansprüchen der betroffenen Mieter befürchten. Prozesse können jedenfalls dann, wenn die Mieter beraten Vorgehen, teuer werden. Regelmäßig werden Sachverständigengutachten eingeholt, am Ende zahlt der Verlierer die gesamte Zeche. Um hier gewappnet zu […]

Generelle Verbote der Tierhaltung im Mietvertrag unzulässig

Ausgangslage Immer wieder finden sich in Mietverträgen Regelungen, wonach die Haltung von Tieren in der Wohnung pauschal ausgeschlossen wird. Häufig verwenden die Vermieter und Hausverwaltungen ältere Vertragsformulare, die unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zweifelhaft sind. Generelle Verbote der Tierhaltung im Mietvertrag unzulässig Nach inzwischen gesicherte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – […]

Darf in der Mietwohnung ein Kampfhund gehalten werden?

Ausgangslage Wenn Mieter in der Wohnung einen so genannten Kampfhund halten wollen, sollten sie unbedingt zuvor die Erlaubnis des Vermieters einholen. Regelmäßig wird es im Mietvertrag keine ausdrückliche Gestattung der Haltung eines Kampfhundes geben. Verweigert der Vermieter die Gestattung, hat der Mieter häufig keinen Anspruch. Wer trotzdem einen Kampfhund hält, riskiert eine Abmahnung und im […]

Allgemeiner Ausschluss der Tierhaltung im Mietvertrag unwirksam

Ausganslage: Ein generelles Verbot, Tiere in der Wohnung zu halten, findet sich in zahlreichen Mietverträgen. Teilweise betrifft es auch nur die Haltung von Hunden und Katzen. Mieter müssen dann vorsichtig sein, denn die Tierhaltung ohne Erlaubnis des Vermieters kann nach vorheriger Abmahnung unter Umständen eine Kündigung nach sich ziehen. Der Mieter kann jedoch auch einen […]

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