Kündigung wegen Brötchendiebstahl unwirksam.
Zur Unwirksamkeit der Kündigung einer Krankenschwester wegen der Entwendung von acht halben Brötchen eine Entscheidung vom Arbeitsgericht Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15 (Kündigung wegen Brötchendiebstahl unwirksam). Ausgangslage Arbeitnehmer, die eine Kündigung wegen Straftaten gegen den Arbeitgeber, zum Beispiel wegen Diebstahls, erhalten, haben es vor dem Arbeitsgericht regelmäßig nicht leicht. Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen kann […]
Wohnungskündigung: Information des Nachbarn über erfolgreichen Prozess gegen den Vermieter kein Kündigungsgrund.
Ausgangslage In Zeiten steigender Mieten ist die Wohnungskündigung an der Tagesordnung. Freiwerdender Wohnraum kann teurer an neue Mieter vermietet werden. Neben der Pflicht zur Zahlung der Miete treffen den Mieter in einem Mietverhältnis auch zahlreiche Nebenpflichten. Das Mietverhältnis ist außerdem ein Dauerschuldverhältnis, in dem auch ein gewisses Vertrauensverhältnis bestehen muss. Die Verletzung von Nebenpflichten aber […]
Berliner Mietspiegel ist (noch nicht) gekippt. Zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.5.2015, Aktenzeichen 235 C 133/13.
Vorbemerkung zur Schlagzeile Gestern lautete die Schlagzeile überwiegend, das Amtsgericht Charlottenburg habe den Mietspiegel mit seinem Urteil gekippt. Zunächst vorab: dazu ist das Amtsgericht Charlottenburg gar nicht in der Lage. Es handelt sich zudem nur um eine Abteilung des Amtsgerichts, eine andere hat schon anders entschieden. Das Urteil bindet andere Gerichte nicht. Schließlich ist das […]
