Zutritt zur Wohnung – was dürfen Vermieter?
Die Frage des Zutrittsrechts von Vermietern zur Wohnung des Mieters ist nicht zuletzt deshalb in letzter Zeit zunehmend diskutiert worden, weil der BGH Vermietern ein Kündigungsrecht eingeräumt hat für den Fall, dass der Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung unbrechtigterweise verweigert. Jetzt hat das AG München in einem aktuellen Urteil gesagt, Vermieter hätten alle fünf […]
Betriebsrat: Zutrittsrecht auch in laufendem Amtsenthebungsverfahren und Kündigungsschutzverfahren
Ausgangslage In der Praxis kommt es immer wieder zu Streit um die Befugnisse eines Betriebsratsmitglieds, gegen den ein Ausschlussverfahren und/oder ein Zustimmungsersetzungsverfahren (Voraussetzung für eine Kündigung des Betriebsratsmitglieds) läuft. Darf der Betriebsrat die Räumlichkeiten des Arbeitgebers betreten? Darf er seiner Betriebsratstätigkeit weiter nachgehen? Welche Befugnisse hat er konkret? Darf der Arbeitgeber ihn von einzelnen Informationen […]
Kündigung wegen Verweigerung von Instandsetzungsarbeiten an der Wohnung durch den Mieter
Ausgangslage: Der Mieter hat, wenn die Wohnung komplett übergeben wurde, das Recht zu bestimmen, wer zu der Wohnung Zutritt erhält. Allerdings hat auch der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten. So hat zum Beispiel der Mieter die Pflicht, den Zutritt von Beauftragten des Vermieters zu gewähren, wenn diese beispielsweise […]
