Modernisierungsankündigung des Vermieters – Zutritt verweigern ist gefährlich
Ich hatte vor längerer Zeit in einem Video-Blog mal den Rat gegeben, im Fall der Ankündigung unerwünschter Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter diesem den Zutritt zur Wohnung zu verweigern. Der Vermieter muss dann nämlich zunächst einmal auf Duldung des Zutritts klagen. Dieser Vorgehen ist allerdings in Ansehung eines aktuellen Urteils vom Bundesgerichtshof, über das ich auch […]
Mietminderung wegen defekter Telefonleitung
Ein interessantes aktuelles Urteil zum Thema Mietminderung kommt vom Landgericht Essen vom 21.7.2016. Folgender Fall: Der Mieter hatte wegen einer defekten Telefonteilung von der Telekom die Reparatur verlangt. Als diese nun die Reparatur durchführen wollte, verweigerte dies der Vermieter und verhinderte die Arbeiten. Der Mieter hatte dann daraufhin die Miete um zehn Prozent gemindert – […]
BGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mieters
Aktuelles Urteil des BGH (VIII ZR 238/15) zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters: Der BGH stellt äußerst hohe Anforderungen an Mieter, die sich auf einen unverschuldeten Zahlungsverzug berufen. Während eine fristlose Kündigung durch den Ausgleich der Mietrückstände innerhalb einer gewissen Schonfrist abgewendet werden kann, haben es Mieter sehr schwer, gegen eine ordentliche […]
Mietpreisbremse: Ausnahme für Studentenwohnheim?
Ich hatte zuletzt bereits eine Reihe von Beiträgen zur Mietpreisbremse gemacht. Nun hat mich vor kurzem die Fage eines Zuschauers erreicht, der fragte, ob man nicht einfach vermietete Räume als Studentenwohnheime angeben könnte, um von der Mietpreisbremse ausgenommen zu sein. So einfach funktioniert das allerdings nicht. Richtig ist, dass der Gesetzgeber Studentenwohnheime ausdrücklich von der […]
Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter
Gestern hat der BGH eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung veröffentlicht. Mit der Entscheidung hat er die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter wegen Eigenbedarfs signifikant erweitert. So hat er zum einen klargestellt, dass sich eine GbR als Vermieter den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder eines Angehörigen desselben zurechnen lassen kann. Außerdem soll – in […]
Mietpreisbremse und Modernisierung – Ausnahmeregeln
Seit dem 1.6.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Demnach dürfen Vermieter die Miete bei einer Neuvermietung nur noch um maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel erhöhen. Von dieser grundsätzlichen Regel gibt es allerdings diverse Ausnahmen. Dazu zählen etwa Modernisierungen, deren Kosten sich auf ein Drittel oder mehr der Kosten der Neuerstellung des Gebäudes belaufen. Doch […]
Verdacht auf Verstoß gegen Mietpreisbremse: was können Mieter tun?
Die Mietpreisbremse verfehlt ihren Zweck, den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen zu stoppen, in der Praxis komplett. Zu den Gründen hatte ich schon einige Beiträge geschrieben. Wenig überraschend ist es somit auch, dass es kaum Klagen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse gibt. Was können Mieter eigentlich tun, wenn sie den Verdacht haben, dass der Vermieter […]
Mietpreisbremse: Regelungen und Probleme in der Praxis
Seit dem 1.6.2015 gibt es die sog. Mietpreisbremse, die in verschiedenen Städten (Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, München etc.) gilt. Eingeführt wurde zum einen das Bestellerprinzip bei Maklergebühren, das sich in der Praxis bisher auch bewährt hat. Der erhoffte Effekt, einen weiteren Anstieg der Mieten in Ballungszentren zu verhindern, ist durch die gesetzlichen Regelungen allerdings nicht eingetreten. […]
Mietpreisbremse: vorhersehbare Wirkungslosigkeit – wo liegen die Probleme?
Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Die damit einhergehenden Regelungen haben allerdings – wenig überraschend – nicht dazu geführt, dass ein Anstieg der Mietpreise in Ballungszentren wie Berlin gebremst wurde – im Gegenteil. Ich habe in einem aktuellen Beitrag einmal ausführlich beschrieben, welche Teile der Mietpreisbremse durchaus sinnvoll sind und welche dagegen Probleme verursachen und […]
Verjährung von Betriebskostennachforderungen und Kaution
Vermieter haben für den Fall, dass der Mieter z.B. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, die Möglichkeit, sich aus der Kaution zu bedienen. Doch wie sieht es aus, wenn der Vermieter die Kaution wegen alter Betriebskostennachforderungen einbehalten will? Solche Forderungen verjähren nach drei Jahren, so der BGH in einem aktuellen Urteil. Nach Ablauf der Verjährungsfrist darf der […]
Zweitschlüssel an den Vermieter übergeben?
Vermieter haben kein Recht auf einen Zweitschlüssel. Auch für Notfälle muss der Mieter dem Vermieter keinen Schlüssel überlassen. Wenn beide trotzdem vereinbaren wollen, dass dem Vermieter ein Schlüssel zur Verfügung gestellt wird, sollte die Übergabe in einem versiegelten Umschlag erfolgen. So kommt später niemand zu Unrecht in Verdacht, falls in der Wohnung mal Gegenstände abhanden […]
Zutritt zur Wohnung – was dürfen Vermieter?
Die Frage des Zutrittsrechts von Vermietern zur Wohnung des Mieters ist nicht zuletzt deshalb in letzter Zeit zunehmend diskutiert worden, weil der BGH Vermietern ein Kündigungsrecht eingeräumt hat für den Fall, dass der Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung unbrechtigterweise verweigert. Jetzt hat das AG München in einem aktuellen Urteil gesagt, Vermieter hätten alle fünf […]
