Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 + Tarifeinheitsgesetz + Uber + Brötchenklau

Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 ++ Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschaften klagen ++ Fahrdienst-Vermittler Uber: Fahrer klagen in Kalifornien auf Festanstellung ++ Urteile der Woche vom Arbeitsgericht Hamburg: Kündigung wegen Brötchenklau unwirksam Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschaften klagen Wir hatten das Tarifeinheitsgesetz von Anfang an skeptisch begleitet. Ist das Gesetz wirklich verfassungskonform? Ist das Gesetz überhaupt der richtige Weg, um die jüngsten Probleme […]

Siemens: Stellenabbau im Zuge des Konzernumbaus – 2200 oder 2900 Stellen in Deutschland?

Siemens plant laut eigener eigenen Pressemitteilung vom 7.5.2015 im Rahmen des Konzernumbaus den Wegfall von 2200 (oder 2900 ?, das kann ich der Pressemitteilung Stand 10:00 Uhr am 7.5.2015 auf Siemens.com nicht eindeutig entnehmen). In der Pressemitteilung heißt es: Von dem Umbau sind weitere 4500 Arbeitsplätze weltweit, davon nach aktuellem Stand rund 2200 in Deutschland, […]

Mindestlohn für polnische LKW-Fahrer in Deutschland?

Wie sieht es mit dem Mindestlohn für Arbeitnehmer aus, die in Deutschland ihre Arbeit ableisten, aber bei ausländischen Arbeitgebern angestellt sind? Dazu ein Interview mit meinem Kollegen Volker Dineiger. Hier auf Anwalt.de oder im Video: [contact-form][contact-field label=’Name‘ type=’name‘ required=’1’/][contact-field label=’E-Mail‘ type=’email‘ required=’1’/][contact-field label=’Webseite‘ type=’url’/][contact-field label=’Kommentar‘ type=’textarea‘ required=’1’/][/contact-form]

Welche Folgen hat eine verspätete Krankmeldung?

Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, man müsse bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich innerhalb von drei Tagen den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen. Damit habe der Arbeitnehmer seine Pflichten erfüllt. Das ist unzutreffend. Gem. § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich über eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche […]

Zur Feiertags- und Sonntagsarbeit

Eine Auflistung wer kraft Gesetz an Sonn- und Feiertagen arbeiten darf findet sich in § 10 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Für die Beschäftigung an einem Sonn- oder Feiertag steht dem Arbeitnehmer ein Ersatzruhetag zu. An Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeitnehmer nur dann beschäftigt werden, wenn sie ihre Arbeit nicht an Werktagen vornehmen können. Hierzu zählen […]

Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat

Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die von Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt worden sind. Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder Personalrat kann ein Schiedsverfahren eingeleitet werden, welches Einigungsstelle genannt wird. Zusätzlich hat die Einigungsstelle einen unparteiischen Vorsitzenden. Die Wahl des Vorsitzenden müssen Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam treffen. […]

Mindestlohn – Preisanstieg als Folge der Einführung?

Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde, sehen sich viele Firmen gezwungen, die Personalkosten auf die Preise der Dienstleistungen und Waren umzulegen. Besonders in Gaststätten und beim Friseur wird es dementsprechend  teurer. Ausnahmen vom Mindestlohn gibt es bis 2017 in bestimmten Branchen mit einem sogenannten „überregional gültigen“ Tarifvertrag. Im nachfolgenden Video erkläre […]

Mindestlohngesetz: Für Arbeitgeber kein Kündigungsgrund

Bei uns mehren sich die Fälle, bei denen Arbeitnehmer berichten, dass ihnen der Arbeitgeber mit der Begründung „Einführung des Mindestlohnes“ gekündigt hat. In einem Fall wurde dem Arbeitnehmer sogar erklärt, der Arbeitgeber müsse kündigen, da er sich sonst strafbar mache. Kündigungen mit einer solchen Begründung dürften regelmäßig unwirksam sein. Die Kündigung muss allerdings innerhalb von drei […]

Schadensersatz – Haftungsrecht für Wintersportler Serie Teil 8: FIS Regel 7

Schadensersatz bei Missachtung: In allen EU-Ländern außer Dänemark gilt die Verordnung 834/2007 (Rom II). Teil 1 unserer Serie – Einführung in die FIS Regeln. In der Verordnung geht es darum bestimmte Verhaltensregeln, bezogen auf den Ort und den Zeitpunkt des „haftungsbegründenden Ereignisses“ zu beachten, um die privatrechtliche Haftung geltend machen zu können, bzw. sich selber nicht […]

Strafanzeige, wenn der Arbeitgeber nicht den Mindestlohn zahlt?

Fachanwalt Bredereck: Wir haben ja in den letzten Teilen über Anwendungsbereich und Inhalt des Gesetzes gesprochen. Auch die Vergütungsfragen haben wir behandelt. Was muss ich denn jetzt als einzelner Arbeitnehmer beachten? Fachanwalt Dineiger: Das Mindestlohngesetz legt einen Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde Arbeitsleistung fest. In erster Linie bedeutet das, dass kein fester Monatslohn […]

Strafen für Verstösse gegen das Mindestlohngesetz

Kündigungen mit einer solchen Begründung dürften regelmäßig unwirksam sein. Die Kündigung muss allerdings innerhalb von drei Wochen nach Zugang mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Wird die Frist versäumt, ist gegen die Kündigung in der Regel wirksam nichts mehr zu unternehmen. Wichtige Frist läuft in vielen Fällen bald ab Ein Arbeitnehmer, der die Kündigung noch im […]

Schadensersatz – Haftungsrecht für Wintersportler Serie Teil 7: FIS Regel 6 Anhalten

Schadensersatz – Haftungsrecht für Wintersportler Serie Teil 7: FIS Regel 6 Anhalten. Schadensersatzpflichtig kann man sich machen, wenn man gegen geltende Regeln verstößt und dadurch einen Unfall verursacht, bei dem jemand zu Schaden kommt. Wenn Hänge und Bahnen zusammenführen oder wenn Sie hingefallen sind und wieder aufstehen und losfahren möchten, müssen Sie die nachfolgende Regel unbedingt beachten, […]

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