Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann Kündigung drohen
Bei zahlreichen Jobs und Tätigkeiten spielt das Thema Datenschutz eher eine untergeordnete Rolle. Sofern hier Mitarbeiter gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, bleibt das arbeitsrechtlich meistens ohne Konsequenzen. Anders dagegen, wenn der Umgang mit sensiblen Daten gerade zum Kernbereich des Berufes zählt. Wer sich hier nicht an gesetzliche Vorgaben zum Datenschutz hält, kann sich strafbar machen und […]
Mietpreisbremse: Regelungen und Probleme in der Praxis
Seit dem 1.6.2015 gibt es die sog. Mietpreisbremse, die in verschiedenen Städten (Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, München etc.) gilt. Eingeführt wurde zum einen das Bestellerprinzip bei Maklergebühren, das sich in der Praxis bisher auch bewährt hat. Der erhoffte Effekt, einen weiteren Anstieg der Mieten in Ballungszentren zu verhindern, ist durch die gesetzlichen Regelungen allerdings nicht eingetreten. […]
Mietpreisbremse: vorhersehbare Wirkungslosigkeit – wo liegen die Probleme?
Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Die damit einhergehenden Regelungen haben allerdings – wenig überraschend – nicht dazu geführt, dass ein Anstieg der Mietpreise in Ballungszentren wie Berlin gebremst wurde – im Gegenteil. Ich habe in einem aktuellen Beitrag einmal ausführlich beschrieben, welche Teile der Mietpreisbremse durchaus sinnvoll sind und welche dagegen Probleme verursachen und […]
Muss und darf der Betriebsrat Verstöße des Arbeitgebers gegen den Datenschutz an die Aufsichtsbehörden weitergeben?
Gegen die unübersichtlichen und schwer verständlichen, praxisfernen Vorschriften des Datenschutzes wird im Arbeitsalltag häufig verstoßen. Wenn der Betriebsrat Kenntnis von solchen Verstößen bekommt, stellt sich häufig die Frage, ob er die Verstöße an die Aufsichtsbehörden weiterleben darf oder dieses vielleicht sogar tun muss. Diese Fragen sind gerichtlich weit gehend noch ungeklärt. Klar sollte dem Betriebsrat […]
