Aufhebungsvertrag als gerichtlichen Vergleich schließen

Ich warne Arbeitnehmer immer wieder vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Das hängt vor allem mit der drohenden Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld zusammen. Die riskieren Arbeitnehmer immer, wenn sie sich außergerichtlich auf einen Aufhebungsvertrag einlassen. Etwas anderes gilt, wenn die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber als gerichtlich protokollierter Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses geschlossen wird. Woran […]

Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung?

Ein interessanter Fall vor dem OLG München: ein Anwalt hatte die Mitglieder des 2. Strafsenats des OLG München mit dem Schaffen des berüchtigten NS-Richters Roland Freisler verglichen und dabei insbesondere geschrieben: „So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler […]

Einigung im Kündigungsschutzprozess – bester Zeitpunkt?

Arbeitnehmer sind gut beraten, im Falle einer Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Der anschließende Kündigungsschutzprozess endet allerdings in den wenigsten Fällen mit einem Urteil und der Rückkehr des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber. Vielmehr kommt es in aller Regel an einem gewissen Punkt zu einer Einigung zwischen den Parteien. Wann das der Fall ist und welche Partei […]

Persönlich zum Gütetermin vor dem Arbeitsgericht erscheinen?

Häufige Frage von Mandanten: muss ich eigentlich persönlich zu einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht erscheinen? Der Gütetermin ist im Arbeitsgerichtsprozess der erste Termin. Dabei wird geschaut, ob die Streitigkeit der Parteien nicht doch einigungsweise beendet werden kann, im Falle einer Kündigungsschutzklage also etwa durch einen Vergleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bei dem ersterer eine Abfindung […]

Arbeitsrecht: Gütetermin & Kammertermin: was unterscheidet beide?

Die Frage kommt häufig von Mandanten, die ich bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und dann auch im Prozess vor dem Arbeitsgericht vertrete: was ist eigentlich der Unterschied zwischen Gütetermin und Kammertermin? Das Gütetermin wird regelmäßig innerhalb von zwei bis sechs Wochen anberaumt und dient dazu, im Beisein allein des vorsitzenden Richters zu einer gütlichen Einigung, also einem […]

Abfindung für Arbeitnehmer nur mit Kündigungsschutzklage

Primäres Ziel für Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, wird es in der Regel nicht sein, weiter für den Arbeitgeber tätig zu werden, der sie nicht mehr haben will. Oftmals geht es dann vor allem um die Frage der Abfindung. Wann bekommt man eine Abfindung und in welcher Höhe? Voraussetzung dafür ist in der Regel, […]

Aufhebungsvertrag: Vor- und Nachteile für Arbeitgeber

Aufhebungsverträge sind für Arbeitnehmer oftmals mit Nachteilen verbunden (z.B. Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld). Für den Arbeitgeber besteht der Hauptvorteil darin, dass der Arbeitnehmer mit Abschluss des Aufhebungsvertrages darauf verzichtet, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Möglicher Nachteil: einen Aufhebungsvertrag, der durch arglistige Täuschung zustande gekommen ist, kann der Arbeitnehmer auch nach bis zu einem Jahr noch […]

Für Abfindung muss Kündigungsschutzklage erhoben werden – warum?

Wenn sie eine Kündigung erhalten haben, wollen Arbeitnehmer in aller Regel nicht bei dem Arbeitgeber bleiben, sondern lediglich eine Abfindung erzielen. Trotzdem rate ich in aller Regel dazu, die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage anzugreifen, die auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist. Warum das? In der Praxis enden über 90 Prozent aller Kündigungsschutzprozesse mit einem Vergleich, […]

Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Der Anspruch des Mieters auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs kann ausgeschlossen sein, wenn der Mieter mit dem Vermieter einen Vergleich über den Auszug geschlossen hat. Dazu mein heutiger Beitrag: Vorgetäuschter Eigenbedarf – Ausschluss des Schadensersatzanspruchs

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