Hundehaltung in der Mietwohnung – Vermieter will erst Eigentümerversammlung fragen
Das Thema Hundehaltung bzw. Tierhaltung in der Wohnung allgemein beschäftigt Mieter regelmäßig. Auch von Zuschauern auf YouTube kommen regelmäßig Nachfragen dazu. So hatte ein Zuschauer den Fall geschildert, dass sein Vermieter zunächst die Eigentümerversammlung zur Frage der Hundehaltung befragen wollte, bevor er diese dem Mieter erlaubt oder verbietet. Muss der Mieter in einem solchen Fall […]
Haustierhaltung in der Mietwohnung – Anspruch des Mieters?
Anlässlich einer Zuschauerfrage auf YouTube zur Haltung eines Therapiehundes in der Mietwohnung habe ich mich in einem aktuellen Video der Frage der Haustierhaltung gewidmet. Dürfen Mieter Tiere in der Wohnung halten und wenn ja welche? Wann ist eine Erlaubnis des Vermieters erforderlich? Darf der Vermieter generell die Haustierhaltung in der Wohnung verbieten? Darum geht es […]
Anspruch von Arbeitnehmern auf Hund am Arbeitsplatz?
Die Zahl an Arbeitgebern, die es ihren Arbeitnehmern erlauben, Hunde mit zur Arbeit zu bringen, nimmt zu. Man liest vermehrt von positiven Effekten auf das Arbeitsklima und die Mitarbeiter. Wie ist das Thema arbeitsrechtlich zu beurteilen? Was sollten Arbeitgeber beachten, wenn sie Hunde im Büro erlauben wollen? Kann eine solche Erlaubnis auch widerrufen werden? Besteht […]
Kopftuchurteile des EuGH – ausführliche Einordnung
Der EuGH hat sich in zwei Urteilen zu der Kündigung zweier Arbeitnehmerinnen geäußert, die ihr Kopftuch am Arbeitsplatz nicht ablegen wollten. Zu dem Thema habe ich auch in den RTL II News eine kurze Stellungnahme abgegeben. Nun ging es mir in einem ausführlicheren Video-Blog noch einmal darum, die Urteile richtig einzuordnen. Was genau wurde entschieden? […]
EuGH zum Kopftuchverbot – Kommentar in den RTL II News
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs unter bestimmten Voraussetzungen verbieten dürfen. Entscheidend ist dabei, dass ein generelles Verbot weltanschaulicher Zeichen besteht und nicht nur einzelne, bestimmte religiöse Zeichen untersagt werden. In den RTL II News habe ich mich zu der Entscheidung geäußert. Das Video dazu […]
Gibt es eigentlich politische Streiks in Deutschland?
Politische Streiks werden in Deutschland nach allgemeiner Auffassung unter den Juristen nicht als zulässig angesehen. In vielen anderen europäischen Staaten ist das anders. Nicht zuletzt deshalb und auch aufgrund verschiedener internationäler Verträge, die Deutschland eingegangen ist, ist es gar nicht so unstreitig, dass nicht doch eine völker- bzw. europarechtliche Verpflichtung bestehe, politische Streiks zu legalisieren. […]
Tattoos oder Piercings am Arbeitsplatz
Tattoos, Piercings und sonstiger Körperschmuck werden immer beliebter. Doch in einigen Branchen werden sie von Arbeitgebern gar nicht gerne gesehen. Stellt sich die Frage: welche Vorschriften dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern in dieser Hinsicht machen? Unstreitig zulässig ist ein Verbot von Piercings etc. dann, wenn dadurch Arbeitnehmer oder Dritte gefährdet werden. Wenn der Arbeitgeber aus Imagegründen […]
Gebetspausen für Moslems bei gleichzeitigem Verbot von Raucherpausen?
Ich habe vor kurzem auf meinem YouTube-Kanal eine interessante Zuschauerfrage erhalten, bei der es um die Frage ging, ob Gebetspausen für Moselms rechtmäßig sein könnten, wenn zugleich Rauchern eine Raucherpause verboten wurde. Vor dem Hintergrund des sog. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes könnte diese Ungleichbehandlung problematisch sein. In einem aktuellen Video habe ich mal erklärt, worauf es meines […]
Tipps für Arbeitgeber zur Regelung der privaten Internetnutzung
Dass Arbeitnehmer zu privaten Zwecken im Internet unterwegs sind, ist mittlerweile ein weit verbreitetes Phänomen. Da in dieser Zeit nicht gearbeitet wird, entsteht dem Arbeitgeber dadurch ein Schaden. Inwieweit die Produktivität wirklich unter der privaten Internetnutzung leidet, darüber kann gestritten werden. Immerhin wird kaum ein Mitarbeiter durchgehend gleichermaßen intensiv arbeiten und auch vor der Zeit […]
Privates Surfen als Grund für fristlose Kündigung – Arbeitgeber kann Browserverlauf auswerten
Ich hatte bereits zuvor über ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016 (5 Sa 657/15) berichtet, nach dem Arbeitgeber eine außerordentlichen Kündigung aussprechen kann, wenn der Arbeitnehmer trotz Verbots während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken im Internet surft. Maßgeblich für das Urteil ist zudem, dass der Arbeitgeber auch dazu berechtigt ist, den Browserverlauf des […]
Darf in der Mietwohnung ein Kampfhund gehalten werden?
Ausgangslage Wenn Mieter in der Wohnung einen so genannten Kampfhund halten wollen, sollten sie unbedingt zuvor die Erlaubnis des Vermieters einholen. Regelmäßig wird es im Mietvertrag keine ausdrückliche Gestattung der Haltung eines Kampfhundes geben. Verweigert der Vermieter die Gestattung, hat der Mieter häufig keinen Anspruch. Wer trotzdem einen Kampfhund hält, riskiert eine Abmahnung und im […]
Allgemeiner Ausschluss der Tierhaltung im Mietvertrag unwirksam
Ausganslage: Ein generelles Verbot, Tiere in der Wohnung zu halten, findet sich in zahlreichen Mietverträgen. Teilweise betrifft es auch nur die Haltung von Hunden und Katzen. Mieter müssen dann vorsichtig sein, denn die Tierhaltung ohne Erlaubnis des Vermieters kann nach vorheriger Abmahnung unter Umständen eine Kündigung nach sich ziehen. Der Mieter kann jedoch auch einen […]
