Dozent bei Weiterbildungsinstitut: scheinselbständig oder echter Selbständiger?
Scheinselbständigkeit gehört zu meinen Schwerpunktthemen in der arbeitsrechtlichen Beratung. Die Abgrenzung von echten Selbständigen und bloßen Scheinselbständigen, also Arbeitnehmern, fällt in der Praxis oft schwer. Immer wieder kommt es darüber zum Streit mit der Folge, dass Gerichte über eine Einstufung entscheiden. So auch das Sozialgericht Stuttgart in einem aktuellen Urteil zu dem Dozenten bei einem […]
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema sexuelle Belästigung und fristlose Kündigung: Wer einem Kollegen in die Intimsphäre greift, leistet sich einen Vertragsverstoß, der als sexuelle Belästigung tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung sein kann. Das gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Aktion sexuell motiviert ist oder nicht. Um das Urteil vom 29.6.2017 (2 AZR 302/16) […]
Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung?
Ein interessanter Fall vor dem OLG München: ein Anwalt hatte die Mitglieder des 2. Strafsenats des OLG München mit dem Schaffen des berüchtigten NS-Richters Roland Freisler verglichen und dabei insbesondere geschrieben: „So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler […]
Eigenbedarfskündigung: was gehört in die Begründung?
Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter anlässlich einer Eigenbedarfskündigung. Dabei war auch schon wiederholt Thema, in welchem Umfang der Vermieter diese begründen muss. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil die Anforderungen an die Begründung des Vermieters bei der Eigenbedarfskündigung weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 15.03.2017 – VIII ZR 270/15). Demnach ist […]
BGH zur Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspätetem Auszug des Mieters
Wenn ein Mieter der Ansicht ist, sein Vermieter kündigt ihm in unzulässiger Weise, wird er regelmäßig trotz Kündigung in der Wohnung verbleiben. Der Vermieter muss dann zunächst Räumungsklage erheben und dabei vor Gericht klären lassen, ob die Kündigung zulässig war. Ist das der Fall, hat er gegen den Mieter einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, weil dieser […]
Mieter ist Messie: Kündigung des Vermieters zulässig?
Für meinen aktuellen Video-Blog habe ich ein Urteil des Amtsgerichts Neustadt vom 25.08.2016 rausgesucht, in dem es um die Kündigung eines Messies ging (Az.: 1 C 321/15). Der Mieter hatte in der Wohnung Müll gesammelt und diesen unter anderem auch im nicht vermieteten Hausflur gelagert. Die Wohnung war extrem verwahrlost, zudem hatte es der Mieter […]
Bei mehreren Mietern: Kündigung muss allen Mietern bekannt gegeben werden
Beliebte Klausel in Mietverträgen mit mehreren Mietern: der Vermieter soll berechtigt sein, rechtgeschäftliche Erklärungen einem Mieter gegenüber auch mit Wirkung allen gegenüber abzugeben. Nett für den Vermieter: er hat mehrere Schuldner zur Auswahl, die er in Anspruch nehmen kann, falls einer ausfällt, und gleichzeitig wenig Aufwand. So einfach soll es aber nicht gehen, wenn einer […]
Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann Kündigung drohen
Bei zahlreichen Jobs und Tätigkeiten spielt das Thema Datenschutz eher eine untergeordnete Rolle. Sofern hier Mitarbeiter gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, bleibt das arbeitsrechtlich meistens ohne Konsequenzen. Anders dagegen, wenn der Umgang mit sensiblen Daten gerade zum Kernbereich des Berufes zählt. Wer sich hier nicht an gesetzliche Vorgaben zum Datenschutz hält, kann sich strafbar machen und […]
Minderung wegen Lärms – Anforderungen an Darlegung des Mieters
Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter um die Frage, ob bzw. in welcher Höhe der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt ist. Ein Klassiker unter den Minderungsgründen ist die Lärmbelästigung. Kommt es zum Prozess muss der Mieter diese dann hinreichend darlegen. Der BGH hat nun in einem aktuellen Urteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017 – […]
Hotel eröffnet im Hinterhof – ist Mietminderung gerechtfertigt?
Wenn im Hinterhof auf einmal ein Hotel eröffnet, kann es schonmal laut werden. Ein aktuelles Urteil des LG Berlin beschäftigt sich mit der Klage einer Mieterin, die deshalb ihre Miete zunächst nur unter Vorbehalt gezahlt und dann rückwirkend den überzahlten Betrag zurückgefordert hatte. Das Landgericht gab ihr Recht und gestand ihr ein Minderungsrecht in Höhe […]
Fristlose Kündigung nach Strafanzeige des Mieters?
Ein interessantes aktuelles Urteil im Mietrecht kommt vom Landgericht Dresden (Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16). Es ging dabei um die Frage, ob der Vermieter wegen mehrerer ehrverletzender und verleumderischer Strafanzeigen des Mieters gegen ihn das Mietverhältnis fristlos kündigen darf. Dies hat das LG – meiner Ansicht nach zu Recht – bejaht. In solchen […]
Eigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil
Noch etwas neues zum Thema Eigenbedarfskündigung vom Bundesgerichtshof (BGH). In einem aktuellen Urteil vom 25.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) hat der sich mit der Frage beschäftigt, ob Eigenbedarf des Vermieters auch dann vorliegen kann, wenn dieser die entsprechende Wohnung nicht zu Wohnzwecken benötigt, sondern darin ein Gewerbe betreiben bzw. seinem Beruf nachgehen will. Das Urteil […]
