Tag Archives: Urteil

Instandsetzungspflicht des Vermieters: Mangel oder auch Mangelursache?

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bremen (Az.: 9 C 476/15) lässt aufhorchen. Das Gericht hat im Falle eines Streits zwischen Mieter und Vermieter über die Instandsetzung eines feuchten Kellers entschieden, dass der Vermieter nur die Beseitigung eines Mangels an sich, … Continue reading

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Strafantrag gegen Arbeitgeber – droht Arbeitnehmern die Kündigung?

Strafanträge gegen den Arbeitgeber sind eine äußerst heikle Angelegenheit. Sog. Whistleblower werden im deutschen Arbeitsrecht äußerst schlecht geschützt. Wer also auf strafbare Handlungen in seinem Betrieb aufmerksam machen will, riskiert den Bestand seines Arbeitsverhältnisses. Das gilt ganz besonders dann, wenn … Continue reading

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Mietvertrag mit AfD-Aktivisten für Vermieter anfechtbar?

Ich bin sicher kein Freund der AfD, aber ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Göttingen (Az.: 18 C 41/17) halte ich dann doch für sehr fragwürdig. Es ging um die Frage, ob eine Vermieterin den Mietvertrag mit einem AfD-Aktivisten anfechten kann, … Continue reading

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Arbeitnehmer droht mit Selbstmord – fristlose Kündigung

Mit Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten sind Arbeitnehmer selten gut beraten. Meist ergibt sich daraus ein Kündigungsgrund. In einem aktuellen Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, ging es um die Drohung eines Arbeitnehmers mit Selbstmord (Az.: 2 AZR … Continue reading

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Leichte Verspätung mit der Miete – droht die Kündigung?

Engpässe bei der Miete möchte jeder Mieter gern vermeiden, manchmal klappt es aber nicht. Problematisch wird es immer dann, wenn die Miete immer wieder unpünktlich gezahlt wird. Das gilt auch bei nur leichten Verspätungen. Der Vermieter kann dann nach entsprechender … Continue reading

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Dürfen Arbeitgeber Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechnen?

Ich hatte in der Vergangenheit schon über verschiedene Methoden berichtet, mit denen Arbeitgeber versuchen, beim Thema Mindestlohn ein wenig zu tricksen. Eine Frage, die in diesem Zusammenhang auch immer wieder auftaucht, ist die nach der Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld auf den … Continue reading

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Betriebskostenabrechnung: Erhöhungen über 10% zulässig?

Zum Jahresende werden bei zahlreichen Mietern wie üblich noch Betriebskostenabrechnungen eintrudeln. Was gilt, wenn sich einzelne Betriebskostenpositionen um mehr als 10 % erhöhen? Muss der Mieter diese zahlen? Zu dieser Frage, insbesondere dem sog. Wirtschaftlichkeitsgebot, gibt es ein aktuelles Urteil … Continue reading

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Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter: Kündigung unwirksam

Ich hatte bereits in einem früheren Video von der Kündigung des Vizedirektors des Landesinstituts für Rechtsmedizin Brandenburg berichtet, der seine ehemalige Tätigkeit für die Stasi verschwiegen hatte. Die fristlose Kündigung wurde in der ersten Instanz kassiert, nun hielt das LAG … Continue reading

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Arbeitnehmer mit Keyloggern überwacht – Kündigung unwirksam

Mit einer Keylogger-Software lassen sich sämtliche Tastatureingaben eines Benutzers am PC nachverfolgen. Auch Screenshots können so gemacht werden. Ein reizvolles Mittel für Arbeitgeber, um z.B. zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer den Dienstrechner verbotenerweise zu privaten Zwecken benutzt. Ein solcher Einsatz … Continue reading

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Schönheitsreparaturen: Mieter kann Vermieter Vorgaben machen

Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen, früher absolute Regel in der Praxis, ist nach der Rechtsprechung des BGH mittlerweile nur noch sehr eingeschränkt möglich. Findet sich keine entsprechende wirksame Klausel im Mietvertrag, trifft die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen den Vermieter. Damit … Continue reading

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