Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung?
Ein interessanter Fall vor dem OLG München: ein Anwalt hatte die Mitglieder des 2. Strafsenats des OLG München mit dem Schaffen des berüchtigten NS-Richters Roland Freisler verglichen und dabei insbesondere geschrieben: „So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler […]
Müssen Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zu viel gezahltes Gehalt melden?
Zuletzt ging der Fall einer Lehrerin durch die Medien (Spiegelonline vom 27.6.2016), die von ihrem Arbeitgeber über mehrere Jahre überzahltes Gehalt in Höhe von 237.000 € erhalten hatte. Sie wurde wegen Betruges angeklagt und erklärte dann, sie habe den Fehler nicht bemerkt. Wegen Geringfügigkeit wird die Sache nun wohl eingestellt, wenn sie das überschüssige Arbeitsentgelt […]
Machen sich Arbeitgeber strafbar, die Arbeitnehmer beschäftigen, die auf Terrorlisten geführt werden? (Serie – Teil 3)
Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie – Teil 3 Zumindest bei großen Unternehmen erfolgt derzeit eine gezielte Suche nach möglichen Terroristen in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler bei sämtlichen alle drei Monate ein so genanntes „Terrorscreening“ durch. Hierbei erfolgt ein Abgleich der Namenslisten der Mitarbeiter mit den per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtigen Personen. Was […]
Strafbare Beeinflussung einer Betriebsratswahl durch Zuwendung von Geldmitteln
Ausgangslage Der Arbeitgeber darf eine Betriebsratswahl nicht unzulässig beeinflussen. Ansonsten macht er sich strafbar. Wahlbeeinflussung durch finanzielle Unterstützung von Kandidaten Wenn der Arbeitgeber einzelnen Kandidaten direkte oder indirekte finanziellen Unterstützungen oder sonstige Zuwendungen, Hilfen oder Ähnliches gewährt, macht er sich jedenfalls dann strafbar, wenn dies Einfluss auf die Wahl hat. Ein solcher Einfluss ist zum […]
Verurteilung wegen Beförderungserschleichung auch bei „Ich fahre schwarz“ an der Mütze
Fall: Ein Bahnfahrer war ohne Fahrschein in den ICE gestiegen. An seiner Mütze hatte er einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift „Ich fahre schwarz“ angebracht. Weder beim Einsteigen noch bei der Sitzplatzsuche stellte er sich einem Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn vor. Erst bei einer routinemäßigen Fahrscheinkontrolle wurde der Zugbegleiter auf den Schwarzfahrer und […]
