Scheinselbstständigkeit unmöglich bei Vertrag mit freiem Mitarbeiter?

Wenn sich bereits im Vertrag mit einem freien Mitarbeiter Anhaltspunkte finden, die auf ein Arbeitsverhältnis hindeuten, fällt das bei einer Prüfung natürlich leicht auf und wird dazu führen, dass Scheinselbstständigkeit festgestellt wird. Viele Auftraggeber geben sich dahe große Mühe, die entspechenden Verträge so zu gestalten, dass sie Scheinselbstständigkeit ausschließen. Éin ordnungsgemäß aufgesetzter Vertrag allein kann […]

Scheinselbstständigkeit trotz Mehrzahl an Auftraggebern?

Beschäftigt ein Auftraggeber freie Mitarbeiter, bei denen es sich tatsächlich um Scheinselbstständige bzw. Arbeitnehmer handelt, drohen bei der Prüfung durch eine Rentenversicherung umfassende Nachzahlungen an Beiträgen zur Sozialversicherung für Jahre. Das kann richtig teuer werden und Auftraggeber hart treffen. Nur weil der scheinbar freie Mitarbeiter für mehrere Auftraggeber tätig ist, ist Scheinselbstständigkeit nicht ausgeschlossen. Worauf […]

Drohende Scheinselbstständigkeit – Tipps für Auftraggeber

Stehen Betriebsprüfungen an, werden Auftraggeber mitunter nervös im Hinblick auf das Thema Scheinselbstständigkeit. Nicht selten hat sich nämlich in ihem Unternehmen über Jahre ein Praxis eingeschlichen, die verschiedene Anhaltspunkte dafür liefert, dass die eigentlich als freie Mitarbeiter beschäftigten Selbstständigen tatsächlich scheinselbstständig, also Abeitnehmer sind. Das kann etwa durch zunehmende Eingliederung in den Betrieb oder Weisungen, […]

Überprüfung von Scheinselbstständigkeit: unübersichtlich und willkürlich

Das Grenzgebiet von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bzw. Arbeitnehmerschaft ist geprägt durch unübersichtliche Kriterien, einzelfallbezogene Prüfungen und mitunter willkürliche Abwägungen der Gerichte. Versuche des Gesetzgebers, für klarere Verhältnisse zu sorgen sind gescheitert und sehen auch für die Zukunft nicht erfolgsversprechend aus. Die Anwendungs unterschiedlicher Arbeitnehmerbegriffe durch Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte macht die Situation nicht besser. Im […]

GmbH-Gründung schließt Scheinselbstständigkeit nicht aus

Ein beliebtes Mittel von freien Mitarbeitern in der Praxis ist die Gründung einer GmbH, um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden. Doch auch wenn dann eine GmbH für den Auftraggeber tätig wird, bedeutet das nicht, dass die Gerichte (speziell die Sozialgerichte) Scheinselbstständigkeit einfach ausschließen. Solche Konstruktionen zur Umgehung der gesetzlichen Vorschriften werden einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Speziell […]

Scheinselbstständigkeit auch bei Home-Office nicht ausgeschlossen

Die Beschäftigung eines Auftragnehmers im Home-Office sorgt nicht dafür, dass Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen ist. Auftraggeber können sich also nicht einfach auf diesem Wege davor schützen, dass ihr freier Mitarbeiter tatsächlich als Arbeitnehmer eingestuft wird. Maßgeblich für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nämlich insbesondere die Weisungsgebundenheit des Mitarbeiters und entsprechende Weisungen können heutzutage unproblematisch auch über das […]

Durchsuchung bei Berliner Bordell: scheinselbstständige Prostituierte beschäftigt?

Am 13. April kam es laut Medienberichten zu einer Durchsuchung bei einem Berliner Groß-Bordell, an der rund 900 Beamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Steuerfahndung beteiligt waren. Unter anderem ging es um den Verdacht der Beschäftigung von scheinselbstständigen Prostituierten, bei denen es sich tatsächlich um sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmerinnen handelte. Dadurch sei allein dem Rentenversicherungsträger ein […]

Kündigungsschutz von freien Mitarbeitern?

Bei freien Mitarbeitern finden sich Regelungen zu den Kündigungsfristen in der Regel in den entsprechneden Verträgen. Kündigungsschutz besteht aber hier nur hinsichtlich der einzuhaltenden Frist und ist daher für freie Mitarbeiter oftmals wenig interessant. Weitergehender Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz kann sich aber ergeben, wenn Scheinselbstständigkeit vorliegt und der freie Mitarbeiter eigentlich ein Arbeitnehmer ist. Anhaltspunkte […]

Verschiedene Auftraggeber – Scheinselbstständigkeit trotzdem möglich

Es ist ein Irrtum, dass bei mehreren Auftraggebern eine Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen ist. Bei der Beurteilung wird jede Tätigkeit des entsprechenden Mitarbeiters einzeln geprüft. Das gilt auch im Hinblick auf häufig wechselnde Auftraggeber. Eine höhrere Anzahl an Auftraggebern kann zunächst nur den Anschein von Scheinselbstständigkeit verringern. In diesem Zusammenhang gibt es ein wichtiges Urteil des Landessozialgerichts […]

Scheinselbstständigkeit des freien Mitarbeiters – Tipps für Auftraggeber

Stehen Betriebsprüfungen an, werden Auftraggeber mitunter nervös, wenn ursprünglich freie Mitarbeiter mittlerweile faktisch als Arbeitnehmer beschäftigt werden und daher Scheinselbstständige sind. Indizien dafür sind, dass diese nun Weisungen erhalten oder sogar selbst erteilen und am Ende dann sogar Urlaub oder Weihnachtsgeld bekommen. In diesem Fall gilt es, einige Hinweise zu beachten: Die Praxis kann korrigiert […]

Kein Schutz vor Scheinselbstständigkeit durch Gründung einer GmbH

Ein beliebtes Mittel bei drohender Scheinselbstständigkeit ist in der Praxis die Gründung einer GmbH, die dann die Tätigkeiten für den Auftraggeber verrichtet. Dieses Vorgehen ist problematisch, weil damit klar die gesetzlichen Vorschriften umgangen werden. Besonders die Sozialgerichte werden ein solchen Modell sehr kritisch überprüfen. Umgehungsversuche können, wenn sie auffliegen, teuer werden und sogar strafbar sein. […]

Scheinselbstständigkeit: Klarheit durch neue gesetzliche Regelung zum Arbeitnehmerbegriff?

Eines der bekanntesten Probleme in der arbeitsrechtlichen Praxis ist die Abgrenzung zwischen Selbstständigen bzw. freien Mitarbeitern und Scheinselbstständigen bzw. Arbeitnehmern. Problematisch ist insbesondere, dass Arbeitsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte auch von unterschiedlichen Arbeitnehmerbegriffen ausgehen. Nun gibt es einen aktuellen Referentenentwurf zur gesetzlichen Neuregelung des § 611a BGB zur besseren Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Vertragsgestaltungen. Was […]

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