Mieter im Koma – Kündigung wegen Zahlungsverzugs?
Ein interessanter Beschluss vom Landgericht Hannover dreht sich um die Frage, wann ein Mieter eigentlich seinen Rückstand mit der Miete zu vertreten hat bzw. unter welchen Voraussetzungen der Vermieter fristlos bzw. ordentlich wegen Zahlungsverzugs kündigen kann. In dem konkreten Fall ging es um einen Mieter, der wegen eines Hirninfarktes im Krankenhaus war und deshalb die […]
BGH zur Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspätetem Auszug des Mieters
Wenn ein Mieter der Ansicht ist, sein Vermieter kündigt ihm in unzulässiger Weise, wird er regelmäßig trotz Kündigung in der Wohnung verbleiben. Der Vermieter muss dann zunächst Räumungsklage erheben und dabei vor Gericht klären lassen, ob die Kündigung zulässig war. Ist das der Fall, hat er gegen den Mieter einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, weil dieser […]
Modernisierungsankündigung des Vermieters – Zutritt verweigern ist gefährlich
Ich hatte vor längerer Zeit in einem Video-Blog mal den Rat gegeben, im Fall der Ankündigung unerwünschter Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter diesem den Zutritt zur Wohnung zu verweigern. Der Vermieter muss dann nämlich zunächst einmal auf Duldung des Zutritts klagen. Dieser Vorgehen ist allerdings in Ansehung eines aktuellen Urteils vom Bundesgerichtshof, über das ich auch […]
Zahlungsverzug: was tun bei einer Kündigung wegen Mietrückstands?
Wer als Mieter mit der Miete in Rückstand gerät, muss sich auf eine Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs gefasst machen. Oftmals wird der Vermieter dann auch fristlos kündigen. Trotzdem müssen Mieter auch nicht panisch werden. Es gibt verschiedene Ansatzpunkte, um sich gegen eine solche Kündigung zu wehren. Wichtig ist, sich direkt an einen Experten zu […]
Kündigung vom Vermieter erhalten – Tipps für Mieter
Kündigungen des Vermieters sind in verschiedener Hinsicht angreifbar. Mieter brauchen also nicht zu verzweifeln, wenn sie eine Kündigung der Wohnung erhalten haben. Der Vermieter kann sich nur auf bestimmte, vom Gesetz vorgegebene Gründe stützen, wenn er kündigen will. Diese Gründe muss er dann auch ordnungsgemäß darlegen und im Fall eines Prozesses auch beweisen können. Daran […]
Kündigung vom Vermieter erhalten – Tipps für Mieter
Eine Kündigung des Vermieters alleine ist noch kein Grund zur Panik für Mieter. Eine Räumung der Wohnung ist nur möglich nach vorherigem Räumungsprozess, den der Vermieter gewinnen muss. Bleibt der Mieter also in der Wohnung, muss ihn der Vermieter zunächst auf Räumung verklagen. Im Rahmen dieses Prozesses wird dann die Wirksamkeit der Kündigung überprüft. Versucht […]
Tipps für Mieter, die Kündigung wegen Ruhestörung erhalten haben
Wer vom Vermieter eine Kündigung wegen Ruhestörung erhält, sollte nicht in Panik verfallen. Auch wenn es sich um eine fristlose Kündigung handelt, muss deswegen die Wohnung nicht sofort verlassen werden. Wenn der Vemrieter eine Räumung durchführen will, muss er nämlich zunächst vor Gericht eine Räumungsklage erheben, die Kündigung wird dann auf ihre Wirksamkeit überprüft. Geht […]
Tipps für Mieter, die eine Abmahnung wegen Lärmbelästigung erhalten haben
Eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung sollten Mieter nicht auf die leichte Schulter nehmen. Am Ende kann man nach einer fristlosen Kündigung die Wohnung verlieren. Handelt es sich um unberechtigte Vorwürfe, sollte der Mieter sich schnell auf die Suche nach Zeugen (z.B. Nachbarn) machen, die bestätigen können, dass man keinen Lärm verursacht. Darüber hinaus […]
Eigenbedarfskündigung – unbestimmtes Interesse an einer möglichen späteren Nutzung reicht nicht
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2015, AZ: VIII ZR 297/14: Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13, NJW […]
Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch private Vermieter?
In der jüngsten Vergangenheit gab es Fälle, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Ich hatte bereits darüber berichtet, dass solche Kündigungen rechtlich zweifelhaft sind. Für Kündigung privater Vermieter gilt dies natürlich erst recht. Keine Kündigung wegen Eigenbedarf Der Kündigungsgrund Eigenbedarf setzt gemäß § […]
Kündigung wegen Mietschulden – was Mieter beachten sollten
Wenn der Vermieter wegen Mietrückstände kündigt, geraten Mieter schnell in Panik. Dafür besteht aber kein Anlass. Hier ein paar Tipps für gekündigte Mieter: Räumung nur nach Räumungsprozess vor dem Amtsgericht Keine Panik, der Vermieter kann Sie nicht von heute auf morgen auf die Straße setzen. Sie können zunächst einfach in der Wohnung wohnen bleiben. Wenn […]
Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch die Gemeinde?
In den letzten Wochen geisterten Fälle durch die Presse, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Sind solche Kündigungen wirksam? Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs Der Kündigungsgrund Eigenbedarf kommt für eine Gemeinde grundsätzlich nicht in Betracht. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gestattet die […]