Tipps für Mieter bei Problemen mit der Mietzahlung
Wer seine Miete nicht oder nicht pünktlich zahlt, schafft immer eine Gefahr für den Bestand seines Mietverhältnisses. Das gilt ganz besonders in begehrten Wohngegenden mit hoher Nachfrage, in denen der Vermieter nur darauf wartet, einen Kündigungsgrund zu bekommen, um anschließend teurer vermieten zu können. Wann aber droht Mietern wirklich eine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung oder […]
Aufhebungsvertrag: die wichtigsten Tipps für Arbeitnehmer
Um einen Arbeitnehmer dazu zu bewegen, seine Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu setzen, machen Arbeitgeber mitunter gehörig Druck. Ihr Vorteil: sie brauchen im Falle der Unterzeichnung keine Kündigung aussprechen, die der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage angreifen könnte. Für den Arbeitnehmer kann kann ein Aufhebungsvertrag allerdings mit einer Reihe erheblicher Nachteile verbunden sein. Man sollte sich […]
Mietpreisbremse: Regelungen und Probleme in der Praxis
Seit dem 1.6.2015 gibt es die sog. Mietpreisbremse, die in verschiedenen Städten (Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, München etc.) gilt. Eingeführt wurde zum einen das Bestellerprinzip bei Maklergebühren, das sich in der Praxis bisher auch bewährt hat. Der erhoffte Effekt, einen weiteren Anstieg der Mieten in Ballungszentren zu verhindern, ist durch die gesetzlichen Regelungen allerdings nicht eingetreten. […]
Mietpreisbremse: vorhersehbare Wirkungslosigkeit – wo liegen die Probleme?
Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Die damit einhergehenden Regelungen haben allerdings – wenig überraschend – nicht dazu geführt, dass ein Anstieg der Mietpreise in Ballungszentren wie Berlin gebremst wurde – im Gegenteil. Ich habe in einem aktuellen Beitrag einmal ausführlich beschrieben, welche Teile der Mietpreisbremse durchaus sinnvoll sind und welche dagegen Probleme verursachen und […]
Was sind Schrottimmobilien?
Was sind eigentlich sog. Schrottimmobilien? Gemeint sind damit nicht unbedingt baufällige Immobilien, sonder solche, die überteuert sind. Ich habe über das Thema mit meinem Kollegen Jochen Resch gesprochen, der Anlegeranwalt ist. Wie sieht es mit der Finanzierung im Hinblick auf solche Immobilien aus? Wie ist es um den Markt in Berlin im Vergleich zu anderen […]
Aktuelle rechtliche Probleme im Anlegerschutz
Ich hatte vor kurzem meinen Freund und Kollegen Jochen Resch bei mir zu Gast, der Anlegeranwalt ist. Wir haben uns über aktuelle rechtliche Baustellen in seinem Spezialgebiet, dem Anlegerschutz unterhalten. Dazu zählt etwa die Protokollierungspflicht, die Anlegern helfen sollte, Beratungsfehler zu belegen, in der Praxis aber gerade zu dem entgegengesetzen Ergebnis führt. Kollege Resch fordert […]
Die Zukunft des Acht-Stunden-Tages
Der Wunsch der Arbeitgeber, den Acht-Stunden-Tag zu „kippen“ und somit zu flexibilisieren. Ein Beitrag von Philipp Modrach, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin und Essen. Wie verschiedenen Medienberichten entnommen werden konnte, fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Aufgrund fortschreitender Digitalisierung und neuer Arbeitsmodelle, die die Vereinbarkeit von […]
Mindestlohn – offene Probleme aus der Sicht der arbeitsrechtlichen Praxis
Ausgangslage Die große Koalition hat ihre in der Nacht vom 26. April zum 27. April 2015 geplante Diskussion über Änderungen bei Mindestlohn zunächst vertagt. Die Bilanz am Tag 100 des Mindestlohns war ebenfalls sehr positiv. Panikmache hat sich auch vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Lage als völlig unbegründet erwiesen. Dazu beigetragen haben meiner Wahrnehmung […]
