Fernsehanwaltswoche vom 15.6.2015 ++ Vorratsdatenspeicherung III ++ Eigenbedarfskündigung ++ Poststreik ++ Urlaubskürzung wegen Elternzeit
Fernsehanwaltswoche vom 15.6.2015 ++ Vorratsdatenspeicherung III ++ Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof schwächt die Mieterrechte weiter ++ Poststreik ++ Urteil der Woche vom Bundesarbeitsgericht: keine Kürzung der Urlaubsgewährung wegen Elternzeit im beendeten Arbeitsverhältnisses. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung III Wir hatten bereits mehrfach über die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Nun wächst […]
Poststreik: zu Gast beim ZDF morgenmagazin
Über den Poststreik hatte ich schon an verschiedener Stelle berichtet. Bei diesem Streik stellt sich inbesondere die Frage, wie wichtige Fristen – etwa bei einer Kündigung – trotzdem eingehalten werden können. Zu diesem Thema war ich nun auch zu Gast beim ZDF morgenmagazin. Der Link zum Beitrag ist hier zu finden.
Poststreik – Was gilt, wenn wichtige Fristen deswegen nicht eingehalten werden können?
Die Streikwelle bricht nicht ab. Ich hatte zu den verschiedenen Streiks, den Folgen und zu Fragen der Rechtmäßigkeit bereits berichtet. Der Poststreik gewinnt aber auch noch an anderer Stelle eine nicht zu unterschätzende Bedeutung: Bei der Wahrung von Fristen. Kein Problem, wo Schriftform nicht vorgeschrieben ist. Überall dort, wo die Schriftform nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, […]
