Gibt es eigentlich politische Streiks in Deutschland?

Politische Streiks werden in Deutschland nach allgemeiner Auffassung unter den Juristen nicht als zulässig angesehen. In vielen anderen europäischen Staaten ist das anders. Nicht zuletzt deshalb und auch aufgrund verschiedener internationäler Verträge, die Deutschland eingegangen ist, ist es gar nicht so unstreitig, dass nicht doch eine völker- bzw. europarechtliche Verpflichtung bestehe, politische Streiks zu legalisieren. […]

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