Unzulässige Überwälzung von Instandhaltung & Instandsetzung auf den Mieter im Gewerberaummietrecht
Anders als im Wohnraummietrecht kann im Gewerberaummietrecht die Verpflichtung zur Instandsetzung und Instandhaltung formularmäßig auf den Mieter übertragen werden. Zur unzulässigen Überwälzung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen auf den Mieter, bei Gewerberaummietverträgen gilt jedenfalls, soweit sich die Verpflichtung auf Schäden erstreckt, die dem Mietgebrauch oder der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen sind. Bei einer Überwälzung […]
Mietmangel bei feuchtem Keller in Altbau – Urteil des Landgerichts Berlin
Bei Gebrauchsbeeinträchtigungen in einem Altbau ist der Mieter berechtigt die Instandsetzung durch den Vermieter zu verlangen, vorausgesetzt es ist ein Mangel der Mietsache gegeben. Dafür muss geklärt werden, welchen baulichen Zustand der Vermieter schuldet, was sich nach den zum Zeitpunkt der Errichtung bzw. wesentlichen Änderung der Mietsache geltenden Bestimmungen richtet. Wurden diese Bestimmungen eingehalten, kann […]
Schimmelpilz – Beseitigung von Feuchtigkeitsbildung durch Innendämmung ist im laufenden Mietverhältnis unwirksam
Ausgangslage: Wenn sich in der Wohnung Schimmelpilz bildet und dafür bauliche Mängel ursächlich sind, stellt sich schnell die Frage, wie diese beseitigt werden. Der Vermieter ist oft an einer kostengünstigen Lösung interessiert. Ohne Einverständnis des Mieters kann dies jedoch problematisch sein, wie nachfolgend der Fall, der vom Landgericht Mannheim zu entscheiden war, zeigt. Urteil: Wenn […]
Gewerberaummietrecht – Nebenkostenabrechnung im Einkaufszentrum
Eine Umlagevereinbarung über Kosten des Center-Managements ist unwirksam. Vermieter von Einkaufszentren legen erfahrungsgemäß alle Kosten, die irgendwie entstehen können, auf den Mieter um. In dem Bedürfnis, auch ja keine denkbaren Kosten zu vergessen, wird manchmal über das Ziel hinausgeschossen. Dabei wird riskiert, dass die entsprechende Umlagevereinbarung (teilweise) unwirksam ist und betreffende Kosten dann gar nicht umgelegt […]
Eigenbedarfskündigung zur beruflichen Nutzung der Wohnung zulässig?
Kündigung aufgrund von Eigenbedarf zum Zwecke der beruflichen Nutzung kann zulässig sein. Der Bundesgerichtshof hält das sogar dann für zulässig, wenn die Wohnung ausschließlich für die berufliche Tätigkeit genutzt werden soll. (BGH, Versäumnisurteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 330/11 -, juris). Zur Ausgangslage § 573 BGB regelt die Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung des Vermieters […]
Umlageschlüssel bei Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht erfolgt nach billigem Ermessen des Vermieters
Gemäß § 556a BGB sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen, wenn die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben. (Zum Urteil des Bundesgerichtshofs, BGH, Urteil vom 05. November 2014 – VIII ZR 257/13 –, juris.) Die Bestimmung des Umlageschlüssels nach billigem Ermessen des Vermieters kann im Mietvertrag wirksam vereinbart werden. Betriebskosten, […]
Betriebskostenabrechnung – Wie nachvollziehbar muss diese sein?
Kaum ein Mieter versteht Betriebskostenabrechnungen. Mindestens einmal im Jahr erhalten Mieter ihre Betriebskostenabrechnung. Dabei soll nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich für die Nachvollziehbarkeit die Sicht eines „durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters“ sein. Das Problem: Mit der Beschreibung einer solchen Person hat sich der Bundesgerichtshof eine Kunstfigur geschaffen, die es in […]
Fristlose Kündigung bei Schimmelpilz in der Wohnung – Durchsetzbarkeit der Ansprüche des Mieters
Mieter können grundsätzlich wegen Gesundheitsgefährdung oder aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ein (Mit-)verschulden des Mieters ausgeschlossen werden kann. Konkret bedeutet das es aufgrund von Baumängeln zur Schimmelpilzbildung kommt und nicht z.B. durch mangelhafte Lüftung der Räumlichkeiten.
Mängel in der Wohnung – Berechnung einer Mietminderung nach der Bruttomiete
Mieter fragen oft wie eine Mietminderung berechnet wird. Bei Mietminderungen wird in Gerichtsentscheidungen als Berechnungsgrundlage gelegentlich die Nettomiete (Kaltmiete) verwendet. Als Bemessungsgrundlage muss dabei die Bruttomiete (Mietzins inkl. Nebenkosten) verwendet werden. Beispiel: In einer Fünfzimmerwohnung ist in einem Raum die Heizung ausgefallen. Unabhängig von der Frage, wie hoch die Mietminderung zu bemessen ist: Es ist […]
Eigenbedarf: Kündigung des Mieters bei Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf durch Vermieter
Vielen Mietern droht der Wohnungsverlust wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt. Besonders bei langjährigen Mietern nutzen Vermieter vorgeschobene Gründe wie z.B. Eigenbedarf um Mieter zu kündigen und zu höheren Mieten, neu vermieten zu können. Durch solche Handlungen macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. Man kann ihm außerdem unter Umständen einen Prozessbetrug untersetellen. Vor Gericht ist der […]
Fernsehanwaltswoche vom 19.11.2014: Mieterhöhungen zur Kostendeckung der Mietpreisbremse? ++ Ghostwriter von Helmut Kohl verliert Prozess ++ Bundesarbeitsgericht urteilt zum Arbeitszeugnis
Die Fernsehanwaltswoche vom 19.11.2014 ++ Mieterhöhung zur Kostendeckung der Mietpreisbremse? ++ Ghostwriter von Helmut Kohl verliert Prozess ++ Bundesarbeitsgericht urteilt zum Arbeitszeugnis
Energetische Modernisierung: Welche Rechte habe Mieter? Beitrag für die Deutsche Anwaltsauskunft
Meinen Beitrag zum Thema für die Deutsche Anwaltsauskunft lesen Sie hier. Ein Auszug: Wer sich als Mieter gegen eine Mieterhöhung wehren will, hat es nicht leicht. Denn die Gesetzesänderung vereinfacht die Umlegung der Modernisierungskosten auf die Mieter, weiß Rechtsanwalt Bredereck: „Es wurden Rechte der Mieter beschränkt, wie etwa mögliche Mietminderungen oder der Härtefalleinwand.“ weiter hier:
