Mietpreisbremse nun auch noch verfassungswidrig?

Dass die Mietpreisbremse in der Praxis nichts taugt und völlig ungeeignet ist, die bestehenden Probleme zu lösen, habe ich schon bei ihrer Einführung 2015 gesagt. Nun hat das Landgericht Berlin aber gewissermaßen nochmal einen drauf gesetzt und die Mietpreisbremse sogar für verfassungswidrig erklärt. Die konkreten Auswirkungen halten sich erstmal in Grenzen, da es nicht zu […]

Mietpreisbremse: Ausnahme für Studentenwohnheim?

Ich hatte zuletzt bereits eine Reihe von Beiträgen zur Mietpreisbremse gemacht. Nun hat mich vor kurzem die Fage eines Zuschauers erreicht, der fragte, ob man nicht einfach vermietete Räume als Studentenwohnheime angeben könnte, um von der Mietpreisbremse ausgenommen zu sein. So einfach funktioniert das allerdings nicht. Richtig ist, dass der Gesetzgeber Studentenwohnheime ausdrücklich von der […]

Mietpreisbremse und Modernisierung – Ausnahmeregeln

Seit dem 1.6.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Demnach dürfen Vermieter die Miete bei einer Neuvermietung nur noch um maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel erhöhen. Von dieser grundsätzlichen Regel gibt es allerdings diverse Ausnahmen. Dazu zählen etwa Modernisierungen, deren Kosten sich auf ein Drittel oder mehr der Kosten der Neuerstellung des Gebäudes belaufen. Doch […]

Verdacht auf Verstoß gegen Mietpreisbremse: was können Mieter tun?

Die Mietpreisbremse verfehlt ihren Zweck, den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen zu stoppen, in der Praxis komplett. Zu den Gründen hatte ich schon einige Beiträge geschrieben. Wenig überraschend ist es somit auch, dass es kaum Klagen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse gibt. Was können Mieter eigentlich tun, wenn sie den Verdacht haben, dass der Vermieter […]

Wenig überraschend: Mietpreisbremse greift nicht

Steigende Mietpreise dort, wo es eigentlich gerade verhindert werden sollte, kaum Klagen von Mietern gegen Vermieter – die Mietpreisbremse ist in der Paxis weitgehend wirkungslos geblieben. Anders als manche Politiker meinen, ist das auch alles andere als überraschend. So wie die Regelungen ausgestaltet sind, besteht für Mieter kaum Aussicht auf wirksamen Rechtsschutz. Wo genau liegen […]

Mietpreisbremse: Regelungen und Probleme in der Praxis

Seit dem 1.6.2015 gibt es die sog. Mietpreisbremse, die in verschiedenen Städten (Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, München etc.) gilt. Eingeführt wurde zum einen das Bestellerprinzip bei Maklergebühren, das sich in der Praxis bisher auch bewährt hat. Der erhoffte Effekt, einen weiteren Anstieg der Mieten in Ballungszentren zu verhindern, ist durch die gesetzlichen Regelungen allerdings nicht eingetreten. […]

Mietpreisbremse: vorhersehbare Wirkungslosigkeit – wo liegen die Probleme?

Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Die damit einhergehenden Regelungen haben allerdings – wenig überraschend – nicht dazu geführt, dass ein Anstieg der Mietpreise in Ballungszentren wie Berlin gebremst wurde – im Gegenteil. Ich habe in einem aktuellen Beitrag einmal ausführlich beschrieben, welche Teile der Mietpreisbremse durchaus sinnvoll sind und welche dagegen Probleme verursachen und […]

Mietpreisbremse – greift sie bei Eintritt eines neuen Mieters?

Mieter möchten häufig in ihren „alten“ Mietvertrag eine neue Person aufnehmen. Das betrifft neue Lebenspartner oder Ehegatten. Manchmal soll aber auch nur Miete gespart werden. Vermieter sind dazu oft nur gegen eine Mieterhöhung bereit. Greift in einem solchen Fall die Mietpreisbremse? Ich bin auf die Frage in einem Beitrag eines Kollegen gestoßen, der sie aus […]

Mietpreisbremse Maklerrecht: Übergangsregelungen

Besteller-Prinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ohne ausdrückliche Übergangsregelung – wann greift die neue Regelung? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Golo Schreiter. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (sog. „Mietpreisbremse“) enthält auch Neuregelungen zum Maklerrecht, die zum 01.06.2015 in Kraft treten. Mit diesen Änderungen verspricht sich der Gesetzgeber die Verstärkung des Besteller-Prinzips bei der Vermittlung von Mietwohnungen. Die Gesetzesänderung soll […]

Mietpreisbremse – wann der Mieter den Maklerlohn auch künftig bezahlen muss.

Ab heute (1.6.2015) greift die Mietpreisbremse hinsichtlich der Maklergebühren. Das bedeutet, dass künftig regelmäßig der Vermieter den Makler bezahlen muss. Es gibt aber Ausnahmen: Wenn der Mieter den Makler selbst beauftragt, ihm eine Wohnung zu suchen und der Makler dann tatsächlich tätig wird und zum Beispiel Anzeigen schaltet, um für den Mieter eine Wohnung zu finden, […]

Wann tritt die Mietpreisbremse in Kraft?

Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) vom Bundeskabinett beschlossen. Im Wesentlichen beinhalten die Regelungen eine Begrenzung der Miethöhe auch bei Neuvermietung in ausgewiesenen Gebieten. Und eine Verankerung des Bestellerprinzips im Bereich der Wohnungsmakler (wer bestellt, der zahlt). Zeitpunkt des Wirksamwerdens für beide Regelungen unterschiedlich Hier muss unterschieden werden: Die Regelungen zum Bestellerprinzip […]

Wann tritt die Mietpreisbremse in Kraft?

Mietpreisbremse – wann tritt sie in Kraft? Zur Ausgangslage: Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) vom Bundeskabinett beschlossen. Zum Inhalt: Im Wesentlichen beinhalten die Regelungen – eine Begrenzung der Miethöhe auch bei Neuvermietung in ausgewiesenen Gebieten. – eine Verankerung des Bestellerprinzips im Bereich der Wohnungsmakler (wer bestellt der zahlt). […]

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