Mietminderung wegen defekter Telefonleitung

Ein interessantes aktuelles Urteil zum Thema Mietminderung kommt vom Landgericht Essen vom 21.7.2016. Folgender Fall: Der Mieter hatte wegen einer defekten Telefonteilung von der Telekom die Reparatur verlangt. Als diese nun die Reparatur durchführen wollte, verweigerte dies der Vermieter und verhinderte die Arbeiten. Der Mieter hatte dann daraufhin die Miete um zehn Prozent gemindert – […]

Ausschluss der Mietminderung im Gewerberaummietvertrag?

Es ist nicht selten so, dass in Gewerberaummietverträgen die Rechte des Mieters im Fall von Mängeln beschränkt werden. Doch wie steht es mit einem kompletten Ausschluss des Rechts auf Mietminderung? Kann das wirksam sein? Sofern auch andere Rechte des Mieters eingeschränkt werden, wird ein solcher Ausschluss unwirksam sein. Das Oberlandesgericht Hamburg hat aber in einer […]

Belästigung durch Lärm – Hinweise für Mieter zum Thema Ruhestörung

Wenn sich Mieter vom Lärm eines Mitmieters, des Vermieters oder sonstiger Verursacher belästigt fühlen, sind sie schnell gereizt und reagieren oftmals nicht richtig darauf. Zunächst kommt es darauf an, zu erkenen, welche Ansprüche Mietern gegen welche Personen zustehen. Dazu wird in der Regel zunächst der Verursacher zählen, häufig daneben aber auch der Vermieter. Wie Mieter […]

Gewerberaummietverhältnisse: Vorsicht bei Mietminderung

In Gewerberaummietverhältnissen ist das Minderungsrecht des Mieters oft beschränkt. Während ein Ausschluss des Minderungsrechts in der Regel unwirksam ist, sind Klauseln, die die Mietminderung von bestimmten Formalien abhängig machen, von den Gerichten als wirksam anerkannt. So ist zum Beispiel die Klausel „Eine Minderung der Mietzahlungen … ist nur möglich bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen“ […]

Mietminderung auf Grundlage von neuberechneter Wohnfläche

Mietminderung ab 10-prozentiger Abweichung: Die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße stellt in der Regel eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Das ist auch bei Zusätzen wie „ungefähr“, „ca.“ oder „etwa“ der Fall. Demnach kann auch beim Vorliegen einer entsprechenden „ca.“-Angabe die Miete bei einer Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Quadratmeterzahl um mehr als 10 Prozent aufgrund eines Sachmangels […]

Mängel der Mietsache – was kann der Mieter tun?

Mietminderung: Gemäß § 536 BGB kann der Mieter die Miete mindern, soweit die Tauglichkeit der Mietsache für den vertragsgemäßen Gebrauch eingeschränkt ist. Bei der Höhe der Mietminderung ist Vorsicht geboten, da der Mieter andernfalls eine Kündigung riskiert. Der BGH ist hier sehr streng zulasten der Mieter. Dies betrifft sowohl die Frage des Bestehens des Rechts […]

Mietmängel – Zurückbehaltungsrecht zusätzlich zur Mietminderung

Ausgangslage Ist die Mietsache mit Mängeln behaftet, kommt neben den Instandsetzungsansprüchen des Mieters grundsätzlich eine Mietminderung in Betracht. Darüber hinaus steht dem Mieter aber auch noch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB an einem weiteren Betrag des Mietzinses zu. Das Zurückbehaltungsrecht dient dazu, Druck auf den Vermieter auszuüben, die Mietsache in […]

Mietminderungs wegen Ungeziefers: Rattenbefall

Bei Ungeziefer in der Wohnung ist die Mietminderung verhältnismäßig gut durchsetzbar. Ausgangslage Bei der Bestimmung der Höhe der Mietminderung irren sich Mieter häufig zu ihren Gunsten. Der Ärger über die ausbleibende Mangelbeseitigung aber auch das subjektive Empfinden hinsichtlich der Gebrauchsbeeinträchtigung verführt regelmäßig zu allzu großzügigem mindern. Dann kommt noch eine sehr restriktive Handhabung des Minderungsrechts […]

Mietminderung wegen Ungeziefers: Mottenbefall

Ausgangslage Bei der Bestimmung der Höhe der Mietminderung irren sich Mieter häufig zu ihren Gunsten. Der Ärger über die ausbleibende Mangelbeseitigung aber auch das subjektive Empfinden hinsichtlich der Gebrauchsbeeinträchtigung verführt regelmäßig zu allzu großzügigem mindern. Dann kommt noch eine sehr restriktive Handhabung des Minderungsrechts durch die Gerichte hinzu, so dass am Ende in vielen Fällen […]

Vorsicht bei der Höhe der Mietminderung auch in Fällen gravierender Mängel der Wohnung geboten

Ausgangslage Gerade wenn das im Mietobjekt schwere Mängel aufweist und der Vermieter sich wiederholt weigert diese Mängel zu beseitigen, greifen Mieter schnell zum Zweck der Mietminderung. Hierbei verschätzen sich Mieter häufig in der Höhe. Dies liegt daran, dass die Höhe der tatsächlich zulässigen Mietminderung in einem späteren Prozess durch den Richter bestimmt wird. Die genaue […]

Verlust von Minderungsrechten bei verweigerter Instandsetzung

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14 –. Ausgangslage Hat der Mieter den Vermieter zur Beseitigung von Mietmängeln aufgefordert und kommt der Vermieter dem nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, besteht in der Regel unter anderem ein Recht zu Mietminderung. Problematisch sind die Fälle, in denen der Vermieter sich zur […]

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