Versorgungssperre des Vermieters bei Streit mit dem Mieter?
Bei Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter kann es schon mal ungemütlich werden. So mancher Vermieter greift dann in der Praxis zu einer sog. Versorgungssperre: er dreht dem Mieter die Warmwasserzufuhr ab oder auch den Fernsehempfang. So geschehen in einem Fall vor dem Amtsgericht Pforzheim dieses Jahr (Beschluss vom 09.08.2017 – 8 C 162/17). Der Mieter […]
Mietpreisbremse und Modernisierung – Ausnahmeregeln
Seit dem 1.6.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Demnach dürfen Vermieter die Miete bei einer Neuvermietung nur noch um maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel erhöhen. Von dieser grundsätzlichen Regel gibt es allerdings diverse Ausnahmen. Dazu zählen etwa Modernisierungen, deren Kosten sich auf ein Drittel oder mehr der Kosten der Neuerstellung des Gebäudes belaufen. Doch […]
Mieterschutz wird aufgeweicht: hier droht Mietern eine Kündigung
In letzter Zeit ist ein zunehmender Trend in der Rechtspechung erkennbar: der in Deutschland eigentlich sehr gut ausgeprägte Mieterschutz wird von den Gerichten, sowohl dem BGH als auch den Verfassungsgerichten, zunehmend geschwächt. Vermietern wird die Möglichkeit, den Mieter per Kündigung aus der Wohnung zu kriegen, erleichtert. Besonders gefährlich für Mieter ist die Eigenbedarfskündigung des Vermieters. […]
Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – fünf Tipps für Mieter
Pressemitteilungen zufolge hat das Bundeskartellamt die angestrebte Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch den bisherigen Marktführer Vonovia gebilligt. Damit würde der Konzern einen Bestand von rund 500.000 Mietwohnungen haben. Im Moment wehrt sich die Deutsche Wohnen noch gegen eine Übernahme, die Entscheidung treffen nun die Aktionäre. Was wurde eine Übernahme für die Mieter der Deutsche […]
Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung auf Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche
Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November, AZ: VIII ZR 266/14. Fall: Bei der maßgeblichen Mietsache handelte es sich um eine Fünf-Zimmer-Wohnung in Berlin, die der Mieter angemietet hatte. Der Mietvertrag sah eine Wohnfläche von 156,95 m² sowie eine monatliche Miete von 811,81 DM vor. Die Wohnung war allerdings tatsächlich 210,43 m² groß. Der […]
Nichtzahlung einer Mieterhöhung rechtfertigt nicht immer eine Kündigung
Zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 01. Dezember 2014 – 67 S 397/14 –. Ausgangslage Mieter, die auf eine Mieterhöhung des Vermieters nicht zahlen, leben gefährlich. Unter Umständen kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Wenn die Mieterhöhung schon rechtskräftig tituliert ist, weil der Vermieter einen entsprechenden Prozess gewonnen hat, ist diese Gefahr noch potenziert. […]
Nichtzahlung einer Mieterhöhung kann Kündigung rechtfertigen
Mieter, die ihre Miete nicht pünktlich und vollständig zahlen, laufen Gefahr eine Kündigung zu kassieren. Das gilt jedenfalls immer dann, wenn der Gesamtrückstand mindestens eine Monatsmiete beträgt. Bei Mieterhöhungen dauert es regelmäßig einige Monate bis ein solcher Betrag erreicht wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Miete ansonsten vollständig gezahlt wird. Nichtzahlung einer Mieterhöhung kann […]
Annahme vorgetäuschten Eigenbedarfs bei einer Eigenbedarfskündigung
Annahme vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Eigenbedarfskündigung im Zusammenhang mit einer (gescheiterten) Mieterhöhung. Zum Urteil des Landgerichts Limburg vom 05. Dezember 1990 – 7 S 153/90 –. Ausgangslage Zumindest dann, wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch vertragliche Vereinbarungen (manchmal ungeschickte Formulierungen auch im Formularmietvertrag) ausgeschlossen ist und keine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung wegen Umwandlung der Wohnung in Wohnungseigentum […]
Mietpreisbremse – greift sie bei Eintritt eines neuen Mieters?
Mieter möchten häufig in ihren „alten“ Mietvertrag eine neue Person aufnehmen. Das betrifft neue Lebenspartner oder Ehegatten. Manchmal soll aber auch nur Miete gespart werden. Vermieter sind dazu oft nur gegen eine Mieterhöhung bereit. Greift in einem solchen Fall die Mietpreisbremse? Ich bin auf die Frage in einem Beitrag eines Kollegen gestoßen, der sie aus […]
Berliner Mietspiegel ist (noch nicht) gekippt. Zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.5.2015, Aktenzeichen 235 C 133/13.
Vorbemerkung zur Schlagzeile Gestern lautete die Schlagzeile überwiegend, das Amtsgericht Charlottenburg habe den Mietspiegel mit seinem Urteil gekippt. Zunächst vorab: dazu ist das Amtsgericht Charlottenburg gar nicht in der Lage. Es handelt sich zudem nur um eine Abteilung des Amtsgerichts, eine andere hat schon anders entschieden. Das Urteil bindet andere Gerichte nicht. Schließlich ist das […]
Fernsehanwaltswoche vom 20.01.2015 zu den Themen Ermittlungen gegen Özdemir & Zigarettenqualm vom Nachbar
++ Ermittlungen wegen Drogenbesitzes: gegen Grünen-Chef Özdemir wird weiter ermittelt ++ Urteil der Woche vom Bundesgerichtshof: Unterlassungsanspruch bei ständigem Zigarettenqualm von der Terrasse des Nachbarn ++
Mieterhöhungsbegrenzung und Sozialcharta
Mein heutiger Beitrag dreht sich um die Frage, ob sich der Mieter auf eine Mieterhöhungsbegrenzung, die zwischen dem Verkäufer und Käufer seiner Wohnung vereinbart wurde, berufen kann: Mieterhöhungsbegrenzung in Sozialcharta
