Kündigung wegen (unverschuldetem) Zahlungsverzug
Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt. Es kann vorkommen, dass man selbst finanziell nicht in der Lage ist, die eigene Miete zu zahlen. Das eingeschaltete Jobcenter, welches die Auszahlung von Arbeitslosengeld II (Harz IV) verwaltet, übernimmt dann in der Regel die Mietzahlung entweder durch direkte Zahlung an den Vermieter oder durch […]
Mieterhöhungen vor der Mietpreisbremse?
Werden Vermieter die Zeit vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse nutzen, um noch einmal kräftig die Mieten zu erhöhen. Geht das? Was sollten Mieter beachten? Die Mietpreisbremse in der letztendlich beschlossenen Version erläutere ich im nachfolgenden Video. Die Mietpreisbremse ist beschlossen und tritt demnächst in Kraft. Skurrile Mietpreiserhöhungen sind regelmäßig nicht wirksam. Prüfen Sie unbedingt
Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite (Serie – Teil 1)
Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen will, muss er dem Mieter freie Wohnungen aus seinem Bestand anbieten. Verletzt der Vermieter eine tatsächlich bestehende Anbietpflicht, führt dies regelmäßig dazu, dass das auf die Eigenbedarfskündigung gestützte Räumungsbegehren rechtsmissbräuchlich wird. Die Anbietpflicht des Vermieters (gelegentlich auch Anbietungspflicht genannt) resultiert aus seiner Treuepflicht gemäß §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. […]
Vermietung einer Eigentumswohung Teil 3: Schlüsselübergabe
Die Schlüsselübergabe bei der Vermietung einer Eigentumswohnung darf nicht unterschätzt werden. Die allgemeinen Punkte der Checkliste sind die erste Rate des Mietkautionskontos, die Unterzeichnung des Mietvertrages, ein Übergabeprotokoll zum Zustand der Wohnung und aller Zählerstände und das Schlüsselprotokoll. Mietvertrag & Schlüsselübergabe Sie haben im Mietvertrag vermerkt, dass Sie eine Kaution vom Mieter verlangen, einen Teil […]
Neuberechnung der Betriebskostenabrechnung bei inhaltlicher Unrichtigkeit
Für eine formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung ist es unerheblich, ob diese rechnerisch korrekt oder in gesetzlich zulässiger Weise ergangen ist, da allein maßgeblich ist, dass der Mieter den vom Vermieter gewählten Rechenweg aus der Abrechnung ersehen und anhand der mitgeteilten Faktoren auf seine Richtigkeit hin überprüfen kann. Gelangt der Mieter dabei zu dem Ergebnis, dass […]
Schimmelpilz: Abstand zwischen Möbeln & Wand zwingend erforderlich?
In Gerichtsurteilen ist immer wieder davon zu lesen, dass die Mieter ein Mitverschulden bei der Entstehung von Schimmelpilz trifft, wenn sie ihre Möbel zu dicht an die Zimmerwände, explizit die Außenwände stellen. In dieser Allgemeinheit ist das unzutreffend. In bauphysikalischer Hinsicht müssen Mietwohnungen so beschaffen sein, dass sich bei einem Wandabstand von nur wenigen Zentimetern – wie […]
Unzulässige Mittel des Vermieters zur Forderungsdurchsetzung im Gewerberaummietrecht
Einstellung der Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser zur Durchsetzung von Forderungen des Vermieters im Gewerberaummietrecht ist unzulässig. Wenn der Vermieter gegen den Mieter Forderungen hat, ist er sehr schnell in der Versuchung Druck damit aufzubauen, dass für den Mieter lebenswichtige Versorgungsleistungen wie Heizung, Wasser und Strom gekappt werden. Obwohl regelmäßig auch im Mietvertragsrecht Zurückbehaltungsrechte an eigenen […]
Unzulässige Überwälzung von Instandhaltung & Instandsetzung auf den Mieter im Gewerberaummietrecht
Anders als im Wohnraummietrecht kann im Gewerberaummietrecht die Verpflichtung zur Instandsetzung und Instandhaltung formularmäßig auf den Mieter übertragen werden. Zur unzulässigen Überwälzung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen auf den Mieter, bei Gewerberaummietverträgen gilt jedenfalls, soweit sich die Verpflichtung auf Schäden erstreckt, die dem Mietgebrauch oder der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen sind. Bei einer Überwälzung […]
Mietmangel bei feuchtem Keller in Altbau – Urteil des Landgerichts Berlin
Bei Gebrauchsbeeinträchtigungen in einem Altbau ist der Mieter berechtigt die Instandsetzung durch den Vermieter zu verlangen, vorausgesetzt es ist ein Mangel der Mietsache gegeben. Dafür muss geklärt werden, welchen baulichen Zustand der Vermieter schuldet, was sich nach den zum Zeitpunkt der Errichtung bzw. wesentlichen Änderung der Mietsache geltenden Bestimmungen richtet. Wurden diese Bestimmungen eingehalten, kann […]
Feuchtigkeitsschäden im Mietobjekt – Keine Pflicht des Mieters zur Anzeige von ausgeweiteter Schimmelpilzbildung bei Kenntnis des Vermieters
Immer wieder streitig ist die Frage, wann bei einem dem Vermieter zwar bekannten Mangel aber einer späteren Verstärkung bzw. Verschlimmerung des Zustandes eine Mitteilungspflicht besteht. Treten am Mietobjekt Mängel auf, ist der Mieter verpflichtet, dies dem Vermieter anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, kann er wegen des Mangels zum einen nicht die Miete mindern. Unter Umständen […]
Schimmelpilz – Beseitigung von Feuchtigkeitsbildung durch Innendämmung ist im laufenden Mietverhältnis unwirksam
Ausgangslage: Wenn sich in der Wohnung Schimmelpilz bildet und dafür bauliche Mängel ursächlich sind, stellt sich schnell die Frage, wie diese beseitigt werden. Der Vermieter ist oft an einer kostengünstigen Lösung interessiert. Ohne Einverständnis des Mieters kann dies jedoch problematisch sein, wie nachfolgend der Fall, der vom Landgericht Mannheim zu entscheiden war, zeigt. Urteil: Wenn […]
Gewerberaummietrecht – Nebenkostenabrechnung im Einkaufszentrum
Eine Umlagevereinbarung über Kosten des Center-Managements ist unwirksam. Vermieter von Einkaufszentren legen erfahrungsgemäß alle Kosten, die irgendwie entstehen können, auf den Mieter um. In dem Bedürfnis, auch ja keine denkbaren Kosten zu vergessen, wird manchmal über das Ziel hinausgeschossen. Dabei wird riskiert, dass die entsprechende Umlagevereinbarung (teilweise) unwirksam ist und betreffende Kosten dann gar nicht umgelegt […]
