Tag Archives: LG Berlin

Mietpreisbremse nun auch noch verfassungswidrig?

Dass die Mietpreisbremse in der Praxis nichts taugt und völlig ungeeignet ist, die bestehenden Probleme zu lösen, habe ich schon bei ihrer Einführung 2015 gesagt. Nun hat das Landgericht Berlin aber gewissermaßen nochmal einen drauf gesetzt und die Mietpreisbremse sogar … Continue reading

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Schönheitsreparaturen: Mieter kann Vermieter Vorgaben machen

Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen, früher absolute Regel in der Praxis, ist nach der Rechtsprechung des BGH mittlerweile nur noch sehr eingeschränkt möglich. Findet sich keine entsprechende wirksame Klausel im Mietvertrag, trifft die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen den Vermieter. Damit … Continue reading

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Kudammraser wegen Mordes verurteilt – Einschätzung zum Urteil

Das Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Kudammraser hat bundesweit für viel Aufregung gesorgt. Die beiden Raser wurden wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ich halte das Urteil rein rechtlich betrachtet nicht für richtig. Was das Mordmerkmal des gemeingefährlichen … Continue reading

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Nichtzahlung einer Mieterhöhung rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

Zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 01. Dezember 2014 – 67 S 397/14 –. Ausgangslage Mieter, die auf eine Mieterhöhung des Vermieters nicht zahlen, leben gefährlich. Unter Umständen kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Wenn die Mieterhöhung schon rechtskräftig … Continue reading

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Unwirksame Kündigung einer Mietwohnung: Falle für Vermieter wegen formaler Mängel

Ausgangslage Im Rechtsverkehr werden oft die Kürzel i.A. und i.V. benutzt, ohne eigentlich genau zwischen Auftrag (also nur Bote) oder Vertretung (wirkliche „Macht“ jemanden mit Rechtsbindung zu vertreten) zu unterscheiden. Die Kürzel werden gewohnheitsmäßig ohne längeres nachdenken verwendet. Gerade im … Continue reading

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