Mietpreisbremse nun auch noch verfassungswidrig?
Dass die Mietpreisbremse in der Praxis nichts taugt und völlig ungeeignet ist, die bestehenden Probleme zu lösen, habe ich schon bei ihrer Einführung 2015 gesagt. Nun hat das Landgericht Berlin aber gewissermaßen nochmal einen drauf gesetzt und die Mietpreisbremse sogar für verfassungswidrig erklärt. Die konkreten Auswirkungen halten sich erstmal in Grenzen, da es nicht zu […]
Schönheitsreparaturen: Mieter kann Vermieter Vorgaben machen
Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen, früher absolute Regel in der Praxis, ist nach der Rechtsprechung des BGH mittlerweile nur noch sehr eingeschränkt möglich. Findet sich keine entsprechende wirksame Klausel im Mietvertrag, trifft die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen den Vermieter. Damit aber nicht genug, wie ein aktuelles Urteil des LG Berlin zeigt. Der Vermieter hat vielmehr […]
Kudammraser wegen Mordes verurteilt – Einschätzung zum Urteil
Das Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Kudammraser hat bundesweit für viel Aufregung gesorgt. Die beiden Raser wurden wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ich halte das Urteil rein rechtlich betrachtet nicht für richtig. Was das Mordmerkmal des gemeingefährlichen Mittels angeht, bestehen aus meiner Sicht keine Probleme. Vernünftigerweise kann man den Tätern aber meiner […]
Nichtzahlung einer Mieterhöhung rechtfertigt nicht immer eine Kündigung
Zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 01. Dezember 2014 – 67 S 397/14 –. Ausgangslage Mieter, die auf eine Mieterhöhung des Vermieters nicht zahlen, leben gefährlich. Unter Umständen kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Wenn die Mieterhöhung schon rechtskräftig tituliert ist, weil der Vermieter einen entsprechenden Prozess gewonnen hat, ist diese Gefahr noch potenziert. […]
Unwirksame Kündigung einer Mietwohnung: Falle für Vermieter wegen formaler Mängel
Ausgangslage Im Rechtsverkehr werden oft die Kürzel i.A. und i.V. benutzt, ohne eigentlich genau zwischen Auftrag (also nur Bote) oder Vertretung (wirkliche „Macht“ jemanden mit Rechtsbindung zu vertreten) zu unterscheiden. Die Kürzel werden gewohnheitsmäßig ohne längeres nachdenken verwendet. Gerade im Bereich des Schriftformerfordernisses kann diese „Nicht“- Unterscheidung nun offensichtlich zum Problem werden. Auch der Empfänger […]
