Verschwiegene Stasitätigkeit: Kündigung des Vizedirektors der Rechtsmedizin Brandenburg
Einer Pressemitteilung der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom 8.2.2017 zufolge hatte der Vizedirektor der Rechtsmedizin Brandenburg eine fristlose Kündigung erhalten, weil er gleich zweimal seine Stasitätigkeit verschwiegen haben soll. Seine Kündigungsschutzklage dagegen vor dem Arbeitsgericht Potsdam hatte nun aber Erfolg. Wie ist dieser Fall nun zu beurteilen, gerade auch im Vergleich zur aktuellen Diskussion um […]
Als Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht klagen?
Das Bundesarbeitsgericht hat die Klagemöglichkeiten für Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht in den letzten Jahren erweitert. Warum aber sollte man als Geschäftsführer vor das Arbeitsgericht anstelle der Zivilgerichte wollen? Ein zentraler Faktor dürfte meiner Anicht nach das soziale Bewusstsein der Richter dort sein, die in ihrer Rechtsprechung insgesamt schon spürbar vom Arbeitsrecht als Arbeitnehmerschutzrecht geprägt sind. […]
Annahme einer Kündigung als Arbeitnehmer bestätigen?
Immer wieder fragen mich Arbeitnehmer, ob sie im Fall einer Kündigung dem Arbeitgeber die Annahme derselben bestätigen sollen. Ich würde dabei vor folgendem Hintergrund sehr vorsichtig sein: ich habe schon erlebt, dass sich Arbeitnehmer mit der Unterzeichnung einer entspechenden Annahmeerklärung tatsächlich mit der Kündigung einverstanden erklärt und auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet haben. Das […]
Humboldt Universität will Holm kündigen: FA Bredereck bei rbb-online
Die Stasi-Vergangenheit von Andrej Holm hat zuletzt in Berlin für einiges an Gesprächsstoff gesorgt. Von dem Amt als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen war Holm zuletzt zurückgetreten. Nun hat die Humboldt-Universität, für mich ziemlich überraschend, angekündigt, dass sie das Arbeitsverhältnis mit Holm kündigen werde. Holm wiederum will gegen die Kündigung klagen. Damit dürfte er gute […]
Diebstahl als Kündigungsgrund
Der Diebstahl von Gegenständen auf der Arbeit, und seien sie auch nur von geringem Wert, kann eine Kündigung, auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Soweit zur Theorie. In der Praxis ist es zunächst einmal so, dass der Arbeitgeber diesen Diebstahl auch beweisen können muss, wenn er darauf seine Kündigung stützt. Er kann eine Kündigung zwar auch […]
Betriebsbedingte Kündigung: Fehler des Arbeitgebers nutzen
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen für betriebsbedingte Kündigungen sind hoch. Es gibt verschiedene Fehlerquellen für Arbeitgeber. Zunächst einmal muss der Nachweis gelingen, dass er den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen kann. Dann ist eine Sozialauswahl erforderlich, bei der so einiges schief laufen kann. Schließlich muss der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört werden. Unterlaufen dem Arbeitgeber hier Fehler, können Arbeitnehmer das dafür […]
Öffentliches Amt übernehmen – kann Kündigung drohen?
Wer als Arbeitnehmer ein öffentliches Amt, etwa im politische Bereich, übernimmt, muss in aller Regel keine Kündigung befürchten. Für politische Mandatsträger gelten sogar häufig ausdrückliche Vorschriften, die vor eine Kündigung schützen. Politisches Engagement bzw. Mitgliedschaft in Parteien ist ebenfalls unbedenklich, solange es sich nicht um eine Partei handelt, die verfassungsrechtlich verboten wurde. Wenn Arbeitnehmer trotzdem […]
Abfindung für Arbeitnehmer nur mit Kündigungsschutzklage
Primäres Ziel für Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, wird es in der Regel nicht sein, weiter für den Arbeitgeber tätig zu werden, der sie nicht mehr haben will. Oftmals geht es dann vor allem um die Frage der Abfindung. Wann bekommt man eine Abfindung und in welcher Höhe? Voraussetzung dafür ist in der Regel, […]
Aufhebungsvertrag: Vor- und Nachteile für Arbeitgeber
Aufhebungsverträge sind für Arbeitnehmer oftmals mit Nachteilen verbunden (z.B. Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld). Für den Arbeitgeber besteht der Hauptvorteil darin, dass der Arbeitnehmer mit Abschluss des Aufhebungsvertrages darauf verzichtet, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Möglicher Nachteil: einen Aufhebungsvertrag, der durch arglistige Täuschung zustande gekommen ist, kann der Arbeitnehmer auch nach bis zu einem Jahr noch […]
Nach einer Kündigung schnell reagieren – für Arbeitnehmer laufen Fristen
Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, ist oftmals ratlos, wie er darauf reagieren sollte. Ich habe im folgenden Beitrag noch einmal die wichtigsten Hinweise zusammengefasst. Dabei geht es insbesondere daraum, innerhalb welche Frist man welche Schritte unternehmen kann bzw. sollte. Dazu zählt es etwa, sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos zu melden und […]
Kündigung zur Weihnachtszeit ist bitter – was sollten Arbeitnehmer tun?
Nicht wenige Arbeitgeber ziehen am Ende eines Jahres Bilanz und werden dann, etwa um zukünftig etwas Personalkosten zu sparen, noch einmal aktiv mit Kündigungen. Das ist für Arbeitnehmer gerade um die Weihnachtszeit herum natürlich besonders bitter. Die richtige Reaktion: nicht verzagen und wirtschaftlich denken, wie der Arbeitgeber. Es kommt dann darauf an, sich im Wege […]
Bombardier mit Stellenabbau in Hennigsdorf?
Der Betriebsrat von Bombardier fürchtet nach einem aktuellen Bericht von morgenpost.de einen massiven Stellenabbau, bei dem bis zu 500 weitere Arbeitsplätze wegfallen sollen. Eine ausdrückliche Bestätigung von Bombardier ist bisher noch nicht erfolgt. In den nächsten Wochen soll Näheres mitgeteilt werden. Was bedeutet diese Situation für die Arbeitnehmer von Bombardier? Unter welchen Umständen besteht für […]
