Lohnpfändung als Kündigungsgrund?

Lohnpfändungen können für den Arbeitgeber mit einigem Aufwand und damit auch mit Kosten verbunden sein. Darf er deshalb aber auch dem Arbeitnehmer kündigen? Zu dieser Frage hat die Rechtsprechung in verschiedenen Urteilen Auskunft gegeben. Festhalten lässt sich: bei einer erstmaligen Lohnpfändung besteht kein wirksamer Kündigungsgrund. Häufen sich die Pfändungen dagegen und hat dies der Arbeitnehmer […]

Kündigung vom Vermieter erhalten – Tipps für Mieter

Kündigungen des Vermieters sind in verschiedener Hinsicht angreifbar. Mieter brauchen also nicht zu verzweifeln, wenn sie eine Kündigung der Wohnung erhalten haben. Der Vermieter kann sich nur auf bestimmte, vom Gesetz vorgegebene Gründe stützen, wenn er kündigen will. Diese Gründe muss er dann auch ordnungsgemäß darlegen und im Fall eines Prozesses auch beweisen können. Daran […]

Worauf Vermieter bei der Kündigung des Mieters achten sollten

Mieter genießen im Bereich des Wohnraummietrechts guten Kündigungsschutz. Der Vermieter muss bei einer Kündigung eine ganze Reihe von Anforderungen beachten. Zunächst braucht er einen vom Gesetz vorgegebenen Kündigungsgrund. Die Tatsachen, die diesen Kündigungsgrund stützen, muss er dann ausführlich im Rahmen der Begründung der Kündigung darlegen. Bevor man die Kündigung ausspricht, sollte rechtliche Beratung in Anspruch […]

Arbeitgeber muss eine Kündigung nicht begründen

Arbeitnehmer sind häufig ratlos, wenn sie von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten, die keinerlei Begründung enthält. Eine fehlende Begründung bedeutet aber in aller Regel nicht, dass die Kündigung unwirksam ist. Arbeitgeber müssen im Kündigungsschreiben keine Kündigungsgründe angeben. Das bedeutet aber nicht, dass sie in den entspechenden Fällen (Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes) keinen Kündigungsgrund bräuchten. Die Wirksamkeit […]

Wohnraummietrecht: wann ist Kündigung des Vermieters zulässig?

Für eine Kündigung des Mieters braucht der Vermieter im Wohnraummietrecht immer einen der gesetzlich vorgegebenen Kündigungsgründe. Ein solcher ergibt sich etwa, wenn der Mieter Vertragsverstöße begeht, indem er z.B. den Vermieter beleidigt. Eine weitere Kündigungsmöglichkeit für Vermieter besteht bei Eigenbedarf. Wenn er die Wohnung für sich oder einen Verwandten benötigt, kommt eine Eigenbedarfskündigung in Betracht. […]

Fortgeschrittenes Alter: Angst vor Kündigung oftmals unbegründet

Ich kriege häufig mit, dass sich gerade ältere Arbeitnehmer Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, etwa weil sie meinen, den Anforderungen nicht mehr gerecht zu werden. Dabei ist die Angst vor eine Kündigung oftmals unbegündet. Das Alter selbst kann nicht als Kündigungsgrund dienen, eine Kündigung, die darauf gestützt wird, wäre auf jedem Fall unzulässig. Das gilt […]

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Terrorverdachts, der auf einer EU-Terrorliste geführt wird? (Serie – Teil 2)

Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie – Teil 2 Zumindest bei großen Unternehmen erfolgt derzeit eine gezielte Suche nach möglichen Terroristen in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler bei sämtlichen alle drei Monate ein so genanntes „Terrorscreening“ durch. Hierbei erfolgt ein Abgleich der Namenslisten der Mitarbeiter mit den per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtigen Personen. Darf […]

Kündigungen wegen Schlechtleistungen sind meistens unwirksam

Arbeitnehmer hören häufig die Drohungen ihres Chefs mit einer Kündigung, wenn die Arbeitsleistung nicht besser werden. In der Praxis werden viele Kündigungen, die eigentlich wegen einer nach Ansicht des Arbeitgebers zu schlechten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ausgesprochen werden, als betriebsbedingte Kündigung “getarnt“. Hintergrund ist folgender: Die betriebsbedingte Kündigung lässt sich in der Regel leichter vor dem […]

Kündigung erhalten – lohnt sich eine Kündigungsschutzklage immer?

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, sollten unbedingt sofort rechtlichen Rat durch einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, einholen. Formale Fehler der Kündigung müssen regelmäßig sofort geahndet werden. So kann eine Kündigung mangels ordnungsgemäßer Bevollmächtigung nur unverzüglich zurückgewiesen werden. Die Frist beträgt hier wenige Tage. Für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage selbst haben Arbeitnehmer […]

Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch private Vermieter?

In der jüngsten Vergangenheit gab es Fälle, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Ich hatte bereits darüber berichtet, dass solche Kündigungen rechtlich zweifelhaft sind. Für Kündigung privater Vermieter gilt dies natürlich erst recht. Keine Kündigung wegen Eigenbedarf Der Kündigungsgrund Eigenbedarf setzt gemäß § […]

Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch die Gemeinde?

In den letzten Wochen geisterten Fälle durch die Presse, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Sind solche Kündigungen wirksam? Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs Der Kündigungsgrund Eigenbedarf kommt für eine Gemeinde grundsätzlich nicht in Betracht. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gestattet die […]

Kündigung erhalten? Fünf wichtige Tipps für Mieter

Mieter, denen die Wohnung durch den Vermieter gekündigt wurde, geraten oftmals in Panik, obwohl dafür zunächst kein Anlass besteht. Vor jeder Zwangsräumung ist Räumungsprozess erforderlich Der Vermieter kann den Mieter nicht einfach auf die Straße werfen, ob die Kündigung nun wirksam ist oder nicht, ändert daran nichts. Wenn der Mieter folglich auch nach dem Kündigungstermin […]

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