Konsequenzen bei Stasitätigkeit: das sagen die Arbeitsgerichte

Aktuell beschäftigt die Stasivergangenheit des Staatssekretärs Holm die Berliner Öffentlichkeit. Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bereits beschäftigt. Demnach kann eine frühere Stasitätigkeit grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in einem sensiblen Bereich tätig ist […]

BGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mieters

Aktuelles Urteil des BGH (VIII ZR 238/15) zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters: Der BGH stellt äußerst hohe Anforderungen an Mieter, die sich auf einen unverschuldeten Zahlungsverzug berufen. Während eine fristlose Kündigung durch den Ausgleich der Mietrückstände innerhalb einer gewissen Schonfrist abgewendet werden kann, haben es Mieter sehr schwer, gegen eine ordentliche […]

Stasitätigkeit – darf der Arbeitgeber deswegen kündigen?

Immer wieder kocht das Thema hoch, zuletzt im Fall des Berliner Staatssekretärs Holm. Dazu ein aktuelles Interview von unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Maximilian Renger mit mir. Maximilian Renger: Kann man eigentlich fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch wegen einer früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) die Kündigung erhalten? Fachanwalt Bredereck: Das […]

Kann befristeter Arbeitsvertrag gekündigt werden?

Befristete Arbeitsverträge sind Zeitverträge. Sie enden grundsätzlich zu dem Termin, der im Vertrag vereinbart ist. Ein Recht zur Kündigung besteht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer deshalb auch grundsätzlich nur dann, wenn sie ein solches vertraglich vereinbart haben. Entsprechende Klauseln werden deshalb in vielen befristeten Arbeitsverträgen in der Praxis zu finden sein. Sieht der Vertrag eine Kündigungsmöglichkeit […]

Berufs- und Bewerbungscoach: Hilfe bei Neuorientierung

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht ist eines meiner Hauptgebiete das Thema Kündigung. Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben, gibt es eine Reihe rechtlicher Fragen zu beachten, bei denen ich Arbeitnehmer begleite. Oder aber ein Arbeitgeber möchte wirksame Kündigungen aussprechen und holt dafür meinen Rat ein. Abgesehen von den rechtlichen Problemen ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für […]

Aufhebungsvertrag: 10 Tipps für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber bietet dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag an, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Womöglich macht er auch noch Druck auf den Arbeitnehmer, damit dieser möglichst schnell unterschreibt. Wie sollte man darauf reagieren? Aufhebungsverträge können für den Arbeitnehmer eine Reihe unangenehmer Konsequenzen haben. Eine Unterschrift will deshalb wohl überlegt sein. Wenn der Arbeitgeber Druck macht, ist […]

Abfindung für Arbeitnehmer nur mit Kündigungsschutzklage

Primäres Ziel für Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, wird es in der Regel nicht sein, weiter für den Arbeitgeber tätig zu werden, der sie nicht mehr haben will. Oftmals geht es dann vor allem um die Frage der Abfindung. Wann bekommt man eine Abfindung und in welcher Höhe? Voraussetzung dafür ist in der Regel, […]

Tipps für Arbeitnehmer: Nach Kündigung krankschreiben lassen?

Gründe für eine Krankschreibung haben Ärzte im Falle einer Kündigung genug. Doch ist es Arbeitnehmern auch aus taktischer Sicht zu empfehlen, sich krankschreiben zu lassen, nachdem sie eine Kündigung erhalten haben? Zunächst gilt natürlich: Gesundheit steht über allem. Wer krank ist, sollte nicht zur Arbeit gehen und kann die so gewonnene Zeit auch dazu nutzen, […]

Unternehmensdaten vom Arbeitnehmer gespeichert – Grund für Kündigung?

Dass Arbeitnehmer Unternehmensdaten auf privaten Geräten speichern, ist gängige Praxis, obwohl Arbeitsverträge das mitunter verbieten. Kein Problem, wenn sich der Arbeitgeber damit einverstanden erklärt hat. Kritisch wird es, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber streiten, ob es dem Mitarbeiter erlaubt war, Daten zu privat zu speichern. Dann muss nämlich der Arbeitnehmer das Einverständnis des Arbeitgebers nachweisen […]

Aufhebungsvertrag: Vor- und Nachteile für Arbeitgeber

Aufhebungsverträge sind für Arbeitnehmer oftmals mit Nachteilen verbunden (z.B. Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld). Für den Arbeitgeber besteht der Hauptvorteil darin, dass der Arbeitnehmer mit Abschluss des Aufhebungsvertrages darauf verzichtet, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Möglicher Nachteil: einen Aufhebungsvertrag, der durch arglistige Täuschung zustande gekommen ist, kann der Arbeitnehmer auch nach bis zu einem Jahr noch […]

Outplacement: Beratung für gekündigte Mitarbeiter

Auch ich habe es immer mal wieder mit Mitarbeitern zu tun, die nach einer Kündigung vor einer beruflichen Veränderung stehen. In dieser Situation besteht die Möglichkeit, sich im Rahmen des Outplacements speziell beraten zu lassen. Darüber habe ich mit Sylvia Peschke-Büchel gesprochen, die beruflich im Bereich der Outplacement-Beratung tätig ist. Ziel ist es, dem Betroffenen […]

Nach einer Kündigung schnell reagieren – für Arbeitnehmer laufen Fristen

Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, ist oftmals ratlos, wie er darauf reagieren sollte. Ich habe im folgenden Beitrag noch einmal die wichtigsten Hinweise zusammengefasst. Dabei geht es insbesondere daraum, innerhalb welche Frist man welche Schritte unternehmen kann bzw. sollte. Dazu zählt es etwa, sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos zu melden und […]

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