Telefongewinnspiel auf Kosten des Arbeitgebers – fristlose Kündigung
Viele Arbeitgeber stellen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Regeln zur privaten Nutzung des dienstlichen Telefons auf. Sind private Gespräche erlaubt, gilt eine solche Erlaubnis aber nicht uneingeschränkt. Wer z.B. fleißig an einem Telefongewinnspiel teilnimmt auf Kosten des Arbeitgebers, leistet sich einen Vertragsverstoß, der zur Kündigung führen kann. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az. 12 […]
Air Berlin: sollten Mitarbeiter Kündigungsschutzklage erheben?
Ich hatte bereits die drohende Kündigung von 1.400 Air-Berlin-Mitarbeitern noch im Oktober thematisiert, von der u.a. Spiegel Online vergangene Woche berichtete. Nach der beschlossenen Übernahme der Tochterunternehmen Niki und LGW durch Lufthansa bleibt die Situation für viele Arbeitnehmer undurchsichtig. Wer eine Kündigung erhält, ist jedenfalls dann, wenn er rechtsschutzversichert ist, gut beraten, Kündigungsschutzklage zu erheben. […]
Kosten fürs Baumfällen als Betriebskosten auf Mieter umlegbar?
Baumfällarbeiten sind alles andere als günstig. Die Kosten dafür können finanziell durchaus erheblich belastend sein. Deshalb stellt sich für Mieter die wichtige Frage, ob solche Kosten als Betriebskosten eigentlich auf sie umgelegt werden können. Ich bin in diesem Zusammenhang vor kurzem auf ein Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen (Urteil vom 17.10.2016 – 5 C 449/16) gestoßen, […]
Wasserschaden in Mietwohnung – Welche Versicherungen zahlen?
Im Zuge meiner Videoserie zum Thema Wasserschaden in der Mietwohnung gab es viele Fragen von Zuschauern dazu, ob bzw. welche Versicherungen hier für die Schäden aufkommen. Nun bin ich kein Versicherungsrechtler und dementsprechend etwas zurückhaltend damit, dazu genaue Auskunft zu geben. Im folgenden Video habe ich mich trotzdem einmal bemüht, die verschiedenen Versicherungen zu beleuchten […]
Zurück aus dem Urlaub – Antworten auf Zuschauerfragen auf YouTube
Ich war vor kurzem im Urlaub und während dieser Zeit haben sich wieder eine Reihe von Zuschauerfragen auf YouTube angesammelt, die ich nun in einem Video beantwortet habe. Es ging dabei unter anderem um Dauer und die Kosten für Arbeitgeber bei einem Kündigungsschutzprozess, die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Freistellung, […]
Mieter im Koma – Kündigung wegen Zahlungsverzugs?
Ein interessanter Beschluss vom Landgericht Hannover dreht sich um die Frage, wann ein Mieter eigentlich seinen Rückstand mit der Miete zu vertreten hat bzw. unter welchen Voraussetzungen der Vermieter fristlos bzw. ordentlich wegen Zahlungsverzugs kündigen kann. In dem konkreten Fall ging es um einen Mieter, der wegen eines Hirninfarktes im Krankenhaus war und deshalb die […]
Mietaufhebungsvereinbarung – Wer trägt die Kosten?
Wenn Mieter und Vermieter sich einvernehmlich darauf verständigen, das Mietverhältnis zu beenden, können sie eine sog. Mietaufhebungsvereinbarung abschließen. Dabei empfiehlt es sich in der Regel, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dann stellt sich die Frage, wer die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat. Grundsätzlich gilt hier, dass jede Partei ihre eigenen Kosten tragen muss. Wer also einen […]
Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung schon bei Androhung einer Kündigung?
Ich rate Arbeitnehmern immer, sich auch schon dann rechtlich beraten zu lassen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung androht. Wenn man nicht wartet bis die Kündigung erst einmal ausgesprochen ist, gewinnt man vielfach wertvolle Zeit, um sich schon einmal entsprechend vorzubereiten und eine Taktik für das weitere Verfahren zurechtzulegen. Das wirft wiederum für Mandanten die wichtige […]
Rechtsschutzversicherung: Vermieterrechtsschutz – Lohnt sich das?
Im Rahmen einer aktuellen Zuschauernachfrage zum Thema Rechtsschutzversicherung ging es u.a. darum, ob sich Vermieterrechtsschutz eigentlich lohnt. Das dürfte zumindest in der Regel dann der Fall sein, wenn es zu Prozessen kommt, insbesondere wenn es der Vermieter potentiell mit mehreren oder auch einer Vielzahl von Parteien zu tun bekommt. Abgesehen davon habe ich allerdings schon […]
Aufhebungsvertrag – Muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten tragen?
Die Rechtsschutzversicherungen haben sich lange auf den Standpunkt gestellt, dass sie die Kosten für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht übernehmen müssten. Begründung: der Arbeitnehmer sei ja nicht verpflichtet, einen solchen abzuschließen, also liege kein Versicherungsfall vor. Dem hat der Bundesgerichtshof mittlerweile aber einen Riegel vorgeschoben. Jedenfalls dann, wenn die Initiative zur Beendigung vom Arbeitgeber ausgeht […]
Wohnungseigentumsrecht: Beschlussanfechtung – Fachanwalt Schliepe zu Gast
Das Thema Beschlussanfechtung gehört zu den Klassikern im Bereich des Wohnungseigentumsrecht. Es geht dabei konkret darum, dass ein Wohnungseigentümer als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Beschluss der Mehrheit nicht einverstanden ist und dagegen vorgehen will. Dafür bleibt ihm in der Praxis nur der Weg zum Amtsgericht, um dort Anfechtungsklage zu erheben. Wie läuft ein solches […]
Teilzeit: wann können Arbeitnehmer Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stellen?
Arbeitnehmer haben unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Sind sie bereits über ein halbes Jahr beim Arbeitgeber beschäftigt und arbeiten dort auch regelmäßig mehr als 15 Mitarbeiter, können sie eine entsprechneden Antrag beim Arbeitgeber stellen. Dieser muss dem Antrag entsprechen, es sei denn, dass betriebliche Gründe dem entgegenstehen. Dabei handelt es sich in der […]
