Einigung im Kündigungsschutzprozess – bester Zeitpunkt?
Arbeitnehmer sind gut beraten, im Falle einer Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Der anschließende Kündigungsschutzprozess endet allerdings in den wenigsten Fällen mit einem Urteil und der Rückkehr des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber. Vielmehr kommt es in aller Regel an einem gewissen Punkt zu einer Einigung zwischen den Parteien. Wann das der Fall ist und welche Partei […]
Mietpreisbremse: Regelungen und Probleme in der Praxis
Seit dem 1.6.2015 gibt es die sog. Mietpreisbremse, die in verschiedenen Städten (Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, München etc.) gilt. Eingeführt wurde zum einen das Bestellerprinzip bei Maklergebühren, das sich in der Praxis bisher auch bewährt hat. Der erhoffte Effekt, einen weiteren Anstieg der Mieten in Ballungszentren zu verhindern, ist durch die gesetzlichen Regelungen allerdings nicht eingetreten. […]
Mietpreisbremse: vorhersehbare Wirkungslosigkeit – wo liegen die Probleme?
Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Die damit einhergehenden Regelungen haben allerdings – wenig überraschend – nicht dazu geführt, dass ein Anstieg der Mietpreise in Ballungszentren wie Berlin gebremst wurde – im Gegenteil. Ich habe in einem aktuellen Beitrag einmal ausführlich beschrieben, welche Teile der Mietpreisbremse durchaus sinnvoll sind und welche dagegen Probleme verursachen und […]
Gewerberaum: Minderungsrecht bei baurechtswidrigen Räumen
Das Kammergericht Berlin hat vor kurzem in einem interessanten Urteil entschieden, dass ein Mieter von Gewerberaum aufgrund der Baurechtswidrigkeit der Mieträume die Miete vollständig um 100 Prozent mindern durfte. Überraschend war das deshalb, weil eine Nutzungsuntersagung der Behörde aufgrund der Baurechtswidrigkeit noch gar nicht vorlag. Allein der Umstand, dass eine solche rechtmäßig gewesen wäre, habe […]
Kündigung: wie kommt man an eine Abfindung?
Eines meiner wichtigsten Themengebiete als Fachanwalt für Arbeitsrecht: die Kündigung. Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, steht vor der Frage, wie er am besten damit umgehen soll. Oftmals will man nicht mehr weiter für den Arbeitgeber tätig sein. Wie kommt man dann aber an eine Abfindung? Kann man direkt auf eine solche klagen? Und […]
Höhe der Abfindung bei einer Kündigung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, ist eine der entscheidenden Fragen von Arbeitnehmern die nach einer Abfindung. Wie kommt man an eine Abfindung und in welcher Höhe wird eine solche gezahlt? Wichtig zunächst: an eine Abfindung kommt man nur, wenn man rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhebt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer gar nicht mehr für den […]
Zuschläge für Nachtarbeit – Bundesarbeitsgericht zur Höhe
In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht es einmal mehr um das Thema der Zuschläge bei Nachtarbeit und deren Höhe. Das BAG bestätigt dabei noch einmal, dass Nachtarbeitszuschläge von 25% in der Regel angemessen sind. Darüber hinaus kann aber angesichts der größeren Belastung für Arbeitnehmer auch ein höherer Aufschlag von 30% angemessen sein, wenn dauerhaft […]
Zurückbehaltungsrecht am Mietzins bei Mietmängeln
Bei Mängeln der Mietsache kommt neben den Instandsetzungsansprüchen des Mieters grundsätzlich eine Mietminderung in Betracht. Der Mieter kann daneben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche geltend machen. Vergessen wird häufig, dass dem Mieter daneben auch noch ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht. Dabei kann dieses gerade im Falle einer überhöhten Mietminderung […]
Mietminderungs wegen Ungeziefers: Rattenbefall
Bei Ungeziefer in der Wohnung ist die Mietminderung verhältnismäßig gut durchsetzbar. Ausgangslage Bei der Bestimmung der Höhe der Mietminderung irren sich Mieter häufig zu ihren Gunsten. Der Ärger über die ausbleibende Mangelbeseitigung aber auch das subjektive Empfinden hinsichtlich der Gebrauchsbeeinträchtigung verführt regelmäßig zu allzu großzügigem mindern. Dann kommt noch eine sehr restriktive Handhabung des Minderungsrechts […]
Mietminderung wegen Ungeziefers: Mottenbefall
Ausgangslage Bei der Bestimmung der Höhe der Mietminderung irren sich Mieter häufig zu ihren Gunsten. Der Ärger über die ausbleibende Mangelbeseitigung aber auch das subjektive Empfinden hinsichtlich der Gebrauchsbeeinträchtigung verführt regelmäßig zu allzu großzügigem mindern. Dann kommt noch eine sehr restriktive Handhabung des Minderungsrechts durch die Gerichte hinzu, so dass am Ende in vielen Fällen […]
Vorsicht bei der Höhe der Mietminderung auch in Fällen gravierender Mängel der Wohnung geboten
Ausgangslage Gerade wenn das im Mietobjekt schwere Mängel aufweist und der Vermieter sich wiederholt weigert diese Mängel zu beseitigen, greifen Mieter schnell zum Zweck der Mietminderung. Hierbei verschätzen sich Mieter häufig in der Höhe. Dies liegt daran, dass die Höhe der tatsächlich zulässigen Mietminderung in einem späteren Prozess durch den Richter bestimmt wird. Die genaue […]
