Fernsehanwaltswoche vom 25.9.2015 u.a. zum Thema künstliche Befruchtung kein Regelbedarf & kein Harzt IV für mittellose EU-Bürger
++ Künstliche Befruchtung kein Regelbedarf ++ EuGH: Kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger ++ Privatwohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen? ++ Wohngeldanspruch bei „Frauentausch“ vergeigt Künstliche Befruchtung keine Regelbedarf Das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12) hat die Klage eines kinderlosen Ehepaares gegen das Jobcenter abgewiesen. Es ging um die Gewährung eines Darlehens […]
Fernsehanwaltswoche vom 12.11.2014 u.a. zu Biermann-Eklat im Bundestag, Reform des Sexualstrafrechts, EuGH: kein Hartz IV für Rumänin
Fernsehanwaltswoche vom 12.11.2014 ++ Biermann schimpft im Bundestag auf die Linke ++ Justizminister der Länder planen Reform des Sexualstrafrechts ++ Keine Änderung der Promillegrenze für Radfahrer: 1,6 für absolute Fahruntüchtigkeit bleibt ++ 1,64 €, bzw. 1,53 € Stundenlohn auch in Brandenburg sittenwidrig ++ Urteil der Woche vom EuGH: Rumänin bekommt kein Hartz IV in Deutschland […]
