Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch die Gemeinde?

In den letzten Wochen geisterten Fälle durch die Presse, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Sind solche Kündigungen wirksam? Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs Der Kündigungsgrund Eigenbedarf kommt für eine Gemeinde grundsätzlich nicht in Betracht. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gestattet die […]