Kündigung: Patientendaten über WhatsApp – „Mal sehen, was die schon wieder hat…“
Im Bereich der medizinischen Versorgung gilt für angestelltes Personal ebenso wie für Ärzte eine Verschwiegenheitspflicht. Sensible Patientendaten dürfen demnach nicht an Dritte weitergegeben werden. Das LAG Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Urteil (Az.: 12 Sa 22/16) mit dem Fall einer Arztpraxismitarbeiterin beschäftigt, die Termindaten einer Patientin mit dem Kommentar „Mal sehen, was die schon […]
Weiterleiten von geschäftlichen E-Mails als Kündigungsgrund
Dass Arbeitnehmer E-Mails im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses von einer betrieblichen an ihre private E-Mail-Adresse weiterleiten, dürfte wohl öfter vorkommen. Das ist allerdings nicht unproblematisch, zumindest wenn Umstände hinzutreten, die die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers gefährden. So hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil (Az.: 7 Sa 38/17) die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers auf dieser Grundlage […]
Handy laden am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Arbeitgebers – Kündigung?
Es dürfte nicht allzu selten vorkommen, dass Arbeitnehmer mit einem Ladekabel ausgestattet regelmäßig auch auf der Arbeit ihr Handy aufladen. In den allermeisten Fällen wird sich niemand sonderlich dafür interessieren. Streng genommen handelt es sich dabei aber um eine Vermögensschädigung zulasten des Arbeitgebers, der für den Strom bezahlt – wenn auch der Schaden quasi gleich […]
Arbeitnehmer droht mit Selbstmord – fristlose Kündigung
Mit Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten sind Arbeitnehmer selten gut beraten. Meist ergibt sich daraus ein Kündigungsgrund. In einem aktuellen Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, ging es um die Drohung eines Arbeitnehmers mit Selbstmord (Az.: 2 AZR 47/16). Auch eine solche kann nach Auffassung des Gerichts Grund für eine fristlose Kündigung sein, […]
Fristlos kündigen als Mieter bei Schimmelpilz in der Wohnung?
Schimmelpilz in der Wohnung ist für viele Mieter ein großes Ärgernis. Teilweise kann der Schimmel sogar gesundheitsschädlich sein. Ist das Grund genug für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, um möglichst schnell aus der Wohnung zu kommen? Wann können Mieter fristlos kündigen? Ist eine fristlose Kündigung aber wirklich ratsam im Fall von Schimmel? Im folgenden Artikel […]
Kündigung von befristeten Arbeitsverträgen durch den Arbeitgeber
Klassische Frage zur Befristung: kann der Arbeitgeber den befristeten Arbeitsvertrag auch schon vor Fristablauf kündigen? Hier muss man unterscheiden zwischen einer ordentlichen und fristlosen Kündigung des Arbeitgebers. Ordentliche Kündigungen sind gesetzlich grundsätzlich ausgeschlossen, möglich nur bei entsprechender Klausel im Arbeitsvertrag. Eine fristlose Kündigung bleibt dagegen nach den normalen Grundsätzen bei einem besonders schweren Verstoß des […]
Kündigung des Arbeitgebers bei Drogenkonsum des Arbeitnehmers?
Für einen Drogenkonsum bzw-einfluss eines Arbeitnehmers kann es verschiedene Anzeichen geben, wie geweitete Pupillen, Lichtempfindlichkeit etc. Wer als Arbeitgeber den Verdacht hat, dass der Arbeitnehmer während seiner Arbeit regelmäßig unter dem Einfluss von Drogen steht, wird häufig die Möglichkeiten für eine Kündigung prüfen wollen. Zu beachten ist dabei, dass der Drogenkonsum an sich zwar einen […]
Fristlose Kündigung wegen privaten Drogenkonsums
Kann privater Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit eigentlich Grund für eine fristlose Kündigung sein? Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzem etwas überraschend die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers bestätigt, der in seiner Freizeit Amphetamin und „Chrystal Meth“ eingenommen hatte und das obwohl während der Arbeit keine konkrete Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit mehr vorlag (6 AZR 471/15). Somit muss man […]
Internetnutzung während der Arbeitszeit gefährlich für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit privat im Internet surfen, müssen eine Kündigung des Arbeitsgebers befürchten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil (vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15) eine fristlose Kündigung für wirksam gehalten, weil der Arbeitnehmer innerhalb von zwei Monaten knapp 40 Stunden zu privaten Zwecken im Internet unterwegs war. Die […]
Fristlose Kündigung wegen kostenpflichtigen Telefonanrufen (Gewinnspiel)
Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015, Aktenzeichen 12 Sa 630/15. Ausgangslage Handlungen eines Arbeitnehmers, die das Vermögen des Arbeitgebers beschädigen, sind gefährlich für den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Das betrifft nicht nur den Diebstahl von Büromaterial oder die Unterschlagung von Geld aus der Firmenkasse. Auch indirekte Schädigungen wie Telefonanrufe auf Kosten des Arbeitgebers können eine […]
Kündigungsschutz beim Ehrenamt?
Kündigungsschutz beim Ehrenamt? Die Abgrenzung zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit und Arbeitsverhältnis. Wann wird eine Tätigkeit als Ehrenamt oder als Arbeitsverhältnis eingestuft? Mein folgender Video-Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. August 2012 – 10 AZR 499/11. Ausgangspunkt ist die fristlose Entbindung einer Telefonseelsorgerin von ihrer Tätigkeit.
