Betriebskostenabrechnung: was muss der Mieter wann rügen?

Viele Mieter haben zum Ende des vergangenen Jahres ihre Betriebskostenabrechnung vom Vermieter bekommen. Viele werden sich auch diesmal wieder darüber ärgern, wenn sie mit bestimmten Beträgen nicht einverstanden sind. Doch nicht alle werden aktiv. Das ist gefährlich, denn der § 556 Abs. 3 Satz 5 sieht eine Frist von einem Jahr für Mieter vor, um […]

Air Berlin: Hinweise zum Thema Betriebsübergang und Kündigungsschutzklage

Täglich gibt es neue Entwicklungen bei Air Berlin. Zahlreiche Mitarbeiter erwarten in nächster Zeit ihre Kündigung. Immer wieder kommt die Frage auf, ob denn durch die Übernahme zumindest von Teilen des Unternehmens, wie durch die Lufthansa, ein Betriebsübergang vorliegen könnte. Was würde das für die Mitarbeiter bedeuten? Besonders dringend bleibt zudem die Frage, ob es […]

Wie erhalte ich das Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung?

Aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts ein neues Video mit meinem Kollegen, Fachanwalt Gregor Schliepe: Ich wollte wissen, was man als Wohnungseigentümer tun kann, wenn man von einer Wohnungseigentümerversammlung erfährt, an der man nicht teilgenommen hat, und an Informationen kommen will darüber, was u.a. dort beschlossen wurde. Diese Infos findet man normalerweise in einem entsprechenden Protokoll, […]

Wohnungseigentumsrecht: Beschlussanfechtung – Fachanwalt Schliepe zu Gast

Das Thema Beschlussanfechtung gehört zu den Klassikern im Bereich des Wohnungseigentumsrecht. Es geht dabei konkret darum, dass ein Wohnungseigentümer als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Beschluss der Mehrheit nicht einverstanden ist und dagegen vorgehen will. Dafür bleibt ihm in der Praxis nur der Weg zum Amtsgericht, um dort Anfechtungsklage zu erheben. Wie läuft ein solches […]

Der größte Fehler von Arbeitnehmern bei einer Kündigung

Die Frage kommt regelmäßig insbesondere von Journalisten: was ist der größte Fehler, den Arbeitnehmer machen können, wenn sie eine Kündigung bekommen haben? Meine Antwort ist immer dieselbe: nicht sofort zu reagieren. Auch wenn es manchem Arbeitnehmer widerstrebt, in dieser Situation geht es konkret um Geld für ihn (Stichwort Abfindung). Er muss also wirtschaftlich an die […]

Arbeitnehmer im Krankenhaus – Kündigung zulässig?

Zuletzt kam bei mir einmal folgenden Nachfrage auf: sind Arbeitnehmer, die im Krankenhaus liegen, für die Zeit ihres Aufenthaltes vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt? Dazu muss man klar sagen: nein, es besteht in einem solchen Fall kein Kündigungsverbot. Der Betroffene muss sich vielmehr trotzdem darum kümmern, dass er von der Kündigung Kenntnis erlangt (Briefkasten […]

Teilzeit: wann müssen Arbeitnehmer Antrag einreichen?

Ich hatte zuletzt eine Videoserie zum Thema Teilzeit auf YouTube gestartet und dabei eine neue Zuschauerfrage erhalten: wann muss der Antrag auf Teilzeit eingereicht werden? Nach dem Gesetz ist der Antrag spätestens drei Monate vor dem Beginn der gewünschten Teilzeitbeschäftigung einzureichen. Ich würde aber immer empfehlen, den Antrag so früh wie möglich zu stellen. Dadurch […]

Anforderungen an wirksame Abmahnung

Eine Abmahnung muss für ihre Wirksamkeit eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählt zum einen eine genaue Bezeichnung des Verhaltens, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorwirft. Zum anderen müssen arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie z.B. die Kündigung, angedroht werden für den Fall, dass sich das Fehlverhalten wiederholt. Zwingenden Vorgaben für Form oder Frist der Abmahnung gibt es […]

Arbeitnehmer: was tun bei Kündigung während des Urlaubs?

Aktuell ist Urlaubszeit, viele Arbeitnehmer verreisen und genießen ihre freien Tage zum Beispiel im Ausland. Was aber, wenn während dieser Zeit der Arbeitgeber kündigt? Wann geht eine solche Kündigung zu, wenn der Arbeitnehmer urlaubsbedingt gar nicht zu Hause ist? Und wann beginnt demnach die Dreiwochenfrist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, um sich gegen die Kündigung […]

Wonach richten bei unterschiedlichen Kündigungsfristen?

Regelungen zu Kündigungsfristen können sich aus verschiedenen Rechtsquellen ergeben: der Arbeitsvertrag sieht solche vor, auch im Gesetz gibt es Bestimmung und schließlich kann auch ein Tarifvertrag Regelungen enthalten. Was gilt nun, wenn diese Rechtsquellen unterschiedliche Kündigungsfristen vorsehen? In diesem Fall müssen die verschiedenen Fristen aus dem Arbeitsvertrag, einem etwaigen Tarifvertrag und dem Gesetz abgeglichen werden. […]

Welche Fristen müssen Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitgebers beachten?

Wenn Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten haben, gilt es schnell zu handeln. Verschiedene Fristen laufen nämlich ab Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer und sollten nicht versäumt werden. Zunächst kann eine Kündigung unter Umständen zurückgewiesen werden, weil keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vorliegt. Dafür hat man aber nur wenige Tage Zeit. Zweitens läuft eine Frist von […]

Wie sollten Arbeitnehmer auf eine Änderungskündigung reagieren?

Eine Änderungskündigung ist in aller Regel mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verbunden. Einfach annehmen wollen Arbeitnehmer diese daher nicht. Andererseits besteht das Arbeitsverhältnis weiter und man möchte das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht verschlechtern. Ob man die Änderungskündigung nun annimmt oder dagegen klagt und die Wirksamkeit überprüfen lässt, man muss in der Regel schnell aktiv werden […]