Kaution: wann ist Verrechnung durch Vermieter zulässig?
Mit der Kaution möchte sich der Vermieter absichern für den Fall, dass der Mieter seinen Zahlungen nicht nachkommt oder Schäden an der Mietsache verursacht. Einsetzen darf er die Kaution, um sie mit eigenen Forderungen zu verrechnen, jedoch nur, wenn seine Ansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Das hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil […]
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag schützen Arbeitgeber vor späten Forderungen
Vollständige und zweckmäßig ausgestaltete Arbeitsverträge können Arbeitgeber vor unliebsamen und späten Forderungen von Arbeitnehmern schützen. Immer wieder machen Arbeitnehmer Ansprüche etwa wegen Überstundenvergütung für mehrere Jahre erfolgreich geltend (zuletzt: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09. Februar 2016 – 1 Sa 321/15 –, juris). Mit sog. Ausschlussfristen können sich Arbeitgeber vor einer Inanspruchnahme nach einer gewissen Zeit schützen. Nach […]
Verlust von Minderungsrechten bei verweigerter Instandsetzung
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14 –. Ausgangslage Hat der Mieter den Vermieter zur Beseitigung von Mietmängeln aufgefordert und kommt der Vermieter dem nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, besteht in der Regel unter anderem ein Recht zu Mietminderung. Problematisch sind die Fälle, in denen der Vermieter sich zur […]
