Nutzen Wohnungsmakler Not von Flüchtlingen aus? Kommentar bei Frontal 21
Ich habe vor Kurzem einen Kommentar bei Frontal 21 (Sendung vom 18.07.2017) zum Thema dubiose Wohnungsmakler abgegeben. Es ging dabei insbesondere um angebliche Makler, die Flüchtlingen gegen Kaution versprechen, Wohnungen zu vermitteln, dies aber letztlich gar nicht tun. Auch werden von Vermietern Mietverträge verwendet, in denen sie teilweise mit grenzwertigen und unzulässigen Formulierungen besonders viel […]
Kündigung wegen Volksverhetzung auf Facebook
Arbeitnehmer sollten ihren Arbeitgeber grundsätzlich nicht bei Facebook angeben. Tun sie dies doch, können Beiträge und Kommentare, die sie auf Facebook posten, nämlich mit dem Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden. Das kann in Fällen von volksverhetzenden Kommentaren eine Kündigung nach sich ziehen, wie sich aus einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Herne ergibt (5 Ca 2806/15). […]
Fernsehanwaltswoche vom 9.2.2016 u.a. zur Strafbarkeit von Lügnern & dem NSU-Prozess
In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es um folgende Themen: Unruhe nach angeblichem Tod eines Flüchtlings am Berliner Lageso – Strafbarkeit des Mitarbeiters wegen der Lüge? ++ NSU-Prozess: wie sinnvoll ist das Verfahren um Beate Tschäpe und ihre mittlerweile fünf Verteidiger sowie die zahllosen Kommentatoren? ++ Badeverbot für Flüchtlinge: kann das Hausrecht solche Hausverbote rechtfertigen? ++ […]
Darf ein Vermieter seinem Mieter wegen der Flüchtlingskrise kündigen?
In der letzten Zeit erhalte ich vermehrt Anfragen von Vermietern, die bestehende Mietverhältnisse kündigen wollen, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Beantwortung der Frage ist davon abhängig, ob es sich um ein Wohnungsmietverhältnis handelt oder um einen Gewerberaummietvertrag. Kündigung von Gewerberaummietverhältnissen häufig möglich Die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses ist häufig ohne Grund möglich. Ist dies nicht der Fall, […]
Kündigung eines Mitarbeiters von Gegenbauer wegen Hetze gegen Flüchtlinge
In der Presse wurde von einem Fall eines Mitarbeiters der Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH berichtet, der per Video dabei aufgenommen worden war, wie er massiv rassistische und hetzerische Äußerungen über Flüchtlinge und die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung machte. Das Problem war, dass im Video seine Dienstjacke mit der Aufschrift des Arbeitgebers Gegenbauer deutlich sichtbar war. Noch […]
Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch private Vermieter?
In der jüngsten Vergangenheit gab es Fälle, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Ich hatte bereits darüber berichtet, dass solche Kündigungen rechtlich zweifelhaft sind. Für Kündigung privater Vermieter gilt dies natürlich erst recht. Keine Kündigung wegen Eigenbedarf Der Kündigungsgrund Eigenbedarf setzt gemäß § […]
Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch die Gemeinde?
In den letzten Wochen geisterten Fälle durch die Presse, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Sind solche Kündigungen wirksam? Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs Der Kündigungsgrund Eigenbedarf kommt für eine Gemeinde grundsätzlich nicht in Betracht. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gestattet die […]
Fernsehanwaltswoche vom 25.9.2015 u.a. zum Thema künstliche Befruchtung kein Regelbedarf & kein Harzt IV für mittellose EU-Bürger
++ Künstliche Befruchtung kein Regelbedarf ++ EuGH: Kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger ++ Privatwohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen? ++ Wohngeldanspruch bei „Frauentausch“ vergeigt Künstliche Befruchtung keine Regelbedarf Das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12) hat die Klage eines kinderlosen Ehepaares gegen das Jobcenter abgewiesen. Es ging um die Gewährung eines Darlehens […]
