Tag Archives: Flüchtlinge

Nutzen Wohnungsmakler Not von Flüchtlingen aus? Kommentar bei Frontal 21

Ich habe vor Kurzem einen Kommentar bei Frontal 21 (Sendung vom 18.07.2017) zum Thema dubiose Wohnungsmakler abgegeben. Es ging dabei insbesondere um angebliche Makler, die Flüchtlingen gegen Kaution versprechen, Wohnungen zu vermitteln, dies aber letztlich gar nicht tun. Auch werden … Continue reading

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Kündigung wegen Volksverhetzung auf Facebook

Arbeitnehmer sollten ihren Arbeitgeber grundsätzlich nicht bei Facebook angeben. Tun sie dies doch, können Beiträge und Kommentare, die sie auf Facebook posten, nämlich mit dem Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden. Das kann in Fällen von volksverhetzenden Kommentaren eine Kündigung nach … Continue reading

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Fernsehanwaltswoche vom 9.2.2016 u.a. zur Strafbarkeit von Lügnern & dem NSU-Prozess

In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es um folgende Themen: Unruhe nach angeblichem Tod eines Flüchtlings am Berliner Lageso – Strafbarkeit des Mitarbeiters wegen der Lüge? ++ NSU-Prozess: wie sinnvoll ist das Verfahren um Beate Tschäpe und ihre mittlerweile fünf Verteidiger … Continue reading

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Darf ein Vermieter seinem Mieter wegen der Flüchtlingskrise kündigen?

In der letzten Zeit erhalte ich vermehrt Anfragen von Vermietern, die bestehende Mietverhältnisse kündigen wollen, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Beantwortung der Frage ist davon abhängig, ob es sich um ein Wohnungsmietverhältnis handelt oder um einen Gewerberaummietvertrag. Kündigung von Gewerberaummietverhältnissen häufig … Continue reading

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Kündigung eines Mitarbeiters von Gegenbauer wegen Hetze gegen Flüchtlinge

In der Presse wurde von einem Fall eines Mitarbeiters der Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH berichtet, der per Video dabei aufgenommen worden war, wie er massiv rassistische und hetzerische Äußerungen über Flüchtlinge und die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung machte. Das Problem war, … Continue reading

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Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch private Vermieter?

In der jüngsten Vergangenheit gab es Fälle, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Ich hatte bereits darüber berichtet, dass solche Kündigungen rechtlich zweifelhaft sind. Für Kündigung privater Vermieter … Continue reading

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Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch die Gemeinde?

In den letzten Wochen geisterten Fälle durch die Presse, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Sind solche Kündigungen wirksam? Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs Der Kündigungsgrund Eigenbedarf kommt für … Continue reading

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Fernsehanwaltswoche vom 25.9.2015 u.a. zum Thema künstliche Befruchtung kein Regelbedarf & kein Harzt IV für mittellose EU-Bürger

++ Künstliche Befruchtung kein Regelbedarf ++ EuGH: Kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger ++ Privatwohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen? ++ Wohngeldanspruch bei „Frauentausch“ vergeigt Künstliche Befruchtung keine Regelbedarf Das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12) hat die … Continue reading

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