Kündigung weil der Mieter die Miete vorübergehend nicht zahlen kann.
Geld hat man zu haben, so die Rechtsprechung: Wer die Miete nicht zahlen kann, muss mit einer wirksamen Kündigung rechnen. Wichtiges dazu erkläre ich im nachfolgenden Video. Übrigens ist gegen eine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung nach erfolgter Abmahnung häufig weniger zu machen, als gegen eine Kündigung wegen Zahlungsrückstandes. Hier ein weiterer Wortbeitrag zum Thema.
Schönheitsreparaturen – neue Urteile des Bundesgerichtshofs, alter Missstand.
Seit Jahren rudert der Bundesgerichtshof um das Thema Schönheitsreparaturen herum und hat nun wieder einmal ein paar neue Urteile gesprochen. Die Urteile bespreche ich hier im Einzelnen in den folgenden Tagen (am Ende des Beitrages schon mal ein Video zum wichtigsten Punkt). Fakt ist, über Jahre hinweg ist das Thema spannend und bleibt das Thema […]
Eigenbedarfskündigung – Widerspruch ausnahmeweise mal erfolgreich
Wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch den Mietvertrag ausgeschlossen ist, keine Sperrfrist nach Umwandlung in Wohnungseigentum und anschließender Veräusserung greift und der Vermieter bei der Formulierung der Kündigungsgründe schlau und sorgfältig vorgeht, hat der Mieter regelmässig schlechte Karten bei der Abwehr der Kündigung. Der gesetzlich vorgesehene Widerspruch geht in der Praxis regelmässig ins Leere. Trotzdem sollten […]
Überhöhte Mietminderung häufigster Grund für fristlose Kündigung
Die überhöhte Mietminderung ist in der Praxis wohl der häufigste Grund für eine fristlose Kündigung der Wohnung. Besonders ärgerlich für den Mieter, der eigentlich seine Ansprüche wegen Mietmängeln verfolgen will und sich statt dessen auf der Strasse wiederfindet. Für die Zeitung „Iurratio“ (man muss sich da anmelden, um den ganzen Beitrag lesen zu können) habe ich mal […]
Smmove startet heute – dazu live um 7.45 Uhr bei FluxFM
Heute morgen bei FluxFM zur neuen Onlineplattform für Wohnungsversteigerung Smmove. Hier ein etwas längerer Beitrag zum Thema. Zusammengefasst: Ich denke nicht, dass man Wohnungen wie alte Cd´s bei eBay versteigern kann. Auch für Vermieter ist Umfragen zufolge nicht die Höhe des Mietzinses das Wichtigste, sondern die Zuverlässigkeit des Mieters. Kein Wunder Mietverhältnisse dauern im Schnitt genauso […]
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Vermieter nutzen die großzügigen Kündigungsmöglichkeiten, um Mieter, die wegen langer Vertragslaufzeit besonders günstige Mieten haben, loszuwerden und zu einer höheren Miete neu vermieten zu können. Immer mehr Mieter verlieren ihre Wohnung, weil der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt. Manchmal ist der Eigenbedarf nur vorgeschoben. In solchen Fällen macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. Er begeht außerdem unter […]
Wann tritt die Mietpreisbremse in Kraft?
Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) vom Bundeskabinett beschlossen. Im Wesentlichen beinhalten die Regelungen eine Begrenzung der Miethöhe auch bei Neuvermietung in ausgewiesenen Gebieten. Und eine Verankerung des Bestellerprinzips im Bereich der Wohnungsmakler (wer bestellt, der zahlt). Zeitpunkt des Wirksamwerdens für beide Regelungen unterschiedlich Hier muss unterschieden werden: Die Regelungen zum Bestellerprinzip […]
Rechte von Mietern & Vermietern bei Lärmbelästigung durch Mitmieter
Nicht selten kann der Mieter nicht einschlafen oder wird durch Lärm nachts geweckt. Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Das ist nicht nur unangenehm und belastend, sondern führt nicht selten auch zu ärztlich anerkannten Krankheiten, wie Schlafstörungen oder psychischen Leiden. […]
Fristlose Kündigung nach mehrmaliger verspäteter Mietzahlung
In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Was aber, wenn der Mieter die Miete einige Tage später überweist? Kann dies ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sein? Grundsätzlich muss die Miete per Banküberweisung/Dauerauftrag am dritten Werktag auf dem Konto […]
Sperrfrist von 10 Jahren für Eigenbedarfskündigungen in Berlin
Zur Verordnung im Sinne des § 577 a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 (GVBl. Seite 488). Ab dem 1. Oktober 2013 gilt aufgrund der bislang weitgehend unbemerkt gebliebenen Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 für ganz Berlin: eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen von […]
Renovierungspflichten: Rückgabe der Wohnung bunt gestrichen zulässig?
Immer wieder entsteht bei Rückgabe der Mietsache Streit darüber, ob der Zustand der Mietsache vertragsgerecht ist. Soweit der Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung verlangt, sind die Hürden, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hier aufgestellt hat, hoch. Die meisten Klauseln in den Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen sind unwirksam. Gibt der Mieter […]
Betriebskostenabrechnung: Fristlose Kündigung wegen nicht bezahlter erhöhter Vorauszahlungen?
Gegen Ende des Jahres erhalten Mieter regelmäßig ihre Betriebskostenabrechnung mit teilweise erheblichen Nachforderungen. Außerdem erhöht der Vermieter meistens die Vorauszahlungen auf der Basis der Nachforderungen. Soweit die Nachforderung berechtigt ist, kann er dies auch durch einseitige Erklärung vornehmen. Der Vermieter kann die fristlose Kündigung nicht auf die Nichtzahlung der Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung selbst
