Gewerberaummiete – Rückstand mit weniger als einer Monatsmiete kann die fristlose Kündigung rechtfertigen.
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs Urteil vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14. Ausgangslage Gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlose kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist. Umstritten ist, wie […]
Zusicherungen im Mietvertrag (hier Balkon)
Ein Beitrag zum Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 22. Mai 2015 – 31 C 256/14 –. Ausgangslage Gerade bei einer erstmaligen Vermietung sind häufig noch nicht sämtliche Elemente der Wohnung bei Abschluss des Mietvertrages fertig gestellt. Nicht alle Versprechungen, die Vermieter oder Makler im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrages abgeben, werden dann später auch […]
Eigenbedarfskündigung: Undurchsetzbarkeit wegen Verletzung der Anbietpflicht
Eigenbedarfskündigung: Undurchsetzbarkeit wegen Verletzung der Anbieterpflicht – zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. April 2015 – 67 S 14/15 –, juris: Am Ende des Beitrages ein Video zu Umfang und Grenzen der Anbietpflicht. Ausgangslage Der Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, muss dem Mieter grundsätzlich eine andere, ihm zur Verfügung stehende Wohnung […]
Mietpreisbremse Maklerrecht: Übergangsregelungen
Besteller-Prinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ohne ausdrückliche Übergangsregelung – wann greift die neue Regelung? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Golo Schreiter. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (sog. „Mietpreisbremse“) enthält auch Neuregelungen zum Maklerrecht, die zum 01.06.2015 in Kraft treten. Mit diesen Änderungen verspricht sich der Gesetzgeber die Verstärkung des Besteller-Prinzips bei der Vermittlung von Mietwohnungen. Die Gesetzesänderung soll […]
Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung – Was hilft er dem Mieter?
In der Praxis wird die Bedeutung des Widerspruchs des Mieters gegen die Eigenbedarfskündigung meistens überschätzt. Ist die Eigenbedarfskündigung des Vermieters nach dem Mietvertrag zulässig, greift eine Sperrzeit nicht und kann der Vermieter den Eigenbedarf auch ansonsten zur Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen, braucht der Mieter schon sehr gravierende Gründe, um einer Eigenbedarfskündigung im Rahmen […]
Zutrittsrecht des Vermieters in die Mietwohnung
Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, erst kürzlich hat der BGH wieder eine Entscheidung zum Zutrittsrecht des Vermieters in die Wohnung des Mieters getroffen. Die Entscheidung betrifft jedoch speziell das Zutrittsrecht bezüglich Instandsetzungsmaßnahmen durch den Vermieter. Gibt es allgemeine Regeln? Alexander […]
Kündigung wegen Vermietung an Touristen (airbnb) rechtens
Ausgangslage Das Internet macht es vielen Mietern einfach, ihre Mietwohnung an Touristen „weiterzuvermieten“. Fall Der Beklagte (Mieter) vermietete seine Wohnung über eine Internetplattform an Touristen. Nachdem der Vermieter ihn erstmals abgemahnt hatte und ihn dazu aufgefordert hatte, die Wohnung nicht mehr im Internet anzubieten, trotzte der Mieter der Warnung und bot weiterhin seine Wohnung als […]
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen
Ausgangslage Grundsätzlich kann der Vermieter bei wiederholter unpünktlicher Zahlung nach Abmahnung kündigen. Fall Die Beklagten hatten mehrmals (Januar, März und Oktober) unpünktlich Miete gezahlt. Die Klägerin kündigte daraufhin das Mietverhältnis. Für die verspätet Zahlung gaben die Beklagten an, dass sie zu dem Zeitpunkt den Verlust des Arbeitsplatzes und den Verlust des Vaters zu beklagen hatten. […]
Mietminderung wegen Baulärm zum Urteil des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 25. November 2014 – 334 S 20/14).
Ausgangslage Klar ist, dass der Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt ist, wenn in der Umgebung der Wohnung gebaut wird. Lärm und Schmutz, oft auch schwere Erschütterungen machen den Mietern das Leben zur Hölle. Gerade diejenigen, die ansonsten recht ruhig wohnen, stellen eine erhebliche Abweichung der Wohnqualität von der ursprünglichen fest und gehen selbst verständlich von einer […]
Verwertungskündigung: Die Zulässigkeit einer Kündigung zur Verwertung des Eigentums. Zum Urteil des Landgerichts Potsdam, (LG Potsdam, Urteil vom 10. September 2014 – 4 S 163/11).
Ausgangslage Der Vermieter hat, wenn ihm die Wohnung oder das Haus gehört, welches er vermietet hat, ein Kündigungsrecht nach § 573 Abs. 1 BGB, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Abs. 2 Nr. 3 BGB bestimmt dann, dass der Vermieter u.a. ein berechtigtes Interesse hat, wenn er durch die Fortsetzung […]
Zwangsräumungen in Berlin nehmen zu – kein Wunder.
Zwangsräumungen in Berlin nehmen zu. Das berichtet der Tagesspiegel am 18.4.2015 unter Berufung auf eine Studie des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität. Die Autoren werden wie folgt zitiert: „Kündigungen, Räumungsklagen und Zwangsräumungen haben sich zu weit verbreiteten Instrumenten der Ertragssteigerung entwickelt“. Steigende Zwangsräumungen nur ein kleiner Teil des Problems Ein Großteil der Zwangsräumungen beruhe darauf, […]
Smmove – Onlineplattformen für die Versteigerung von Mietwohnungen ist online
Ebay für Mieter und Vermieter, z.B. neu Smmove – Onlineplattformen für die Versteigerung von Mietwohnungen. Was sind die Vorteile, wo liegen die Gefahren? (hier ein weiterer Beitrag von mir zum Thema. Hier ein Interview bei FluxFM. Hier ein Video:
