Betriebsrat: kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegen Mitglied
Hat ein Arbeitnehmer eine unberechtigte Abmahnung erhalten, kann er vom Arbeitgeber die Entfernung verlangen und notfalls auch vor Gericht einklagen. Der Betriebsrat kann einen solchen Anspruch für ein Betriebsratsmitglied allerdings nicht geltend machen, wie das Bundesarbeitsgericht zuletzt beschlossen hat (Beschluss vom 09. September 2015 – 7 ABR 69/13). Sowohl der Antrag des Betriebsrats, die Unwirksamkeit […]
BVerwG zu Polizeibeamten: außerdienstliches Verhalten kann zur Entfernung aus dem Dienst führen
Im Interview mit meinem Kollegen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht Volker Dineiger, zu drei aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts. Fachanwalt Bredereck: Mit drei Urteilen vom 18.6.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht durchaus aufsehenerregend entschieden, dass außerdienstliches Verhalten zur Entfernung aus dem Dienst führen kann. Fachanwalt Dineiger: Damit ist das Bundesverwaltungsrecht zum Teil gewissermaßen dem gefolgt, was das Bundesarbeitsgericht […]
Fernsehanwaltswoche vom 20.2.2015 zu den Themen Überwachung durch Arbeitgeber & Kündigung eines rauchenden Mieters
++ Videoaufnahmen I: Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen heimlicher Überwachung durch den Arbeitgeber ++ Videoaufnahmen II: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung aus dem Image-Video des Arbeitgebers ++ Urteil der Woche: BGH zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Tabakrauchs, der ins Treppenhaus zieht ++ Heute unter anderem mit folgenden Themen: Videoaufnahmen I: Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen heimlicher Überwachung […]
