Fernsehanwaltswoche vom 15.6.2015 ++ Vorratsdatenspeicherung III ++ Eigenbedarfskündigung ++ Poststreik ++ Urlaubskürzung wegen Elternzeit
Fernsehanwaltswoche vom 15.6.2015 ++ Vorratsdatenspeicherung III ++ Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof schwächt die Mieterrechte weiter ++ Poststreik ++ Urteil der Woche vom Bundesarbeitsgericht: keine Kürzung der Urlaubsgewährung wegen Elternzeit im beendeten Arbeitsverhältnisses. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung III Wir hatten bereits mehrfach über die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Nun wächst […]
Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit bei beendetem Arbeitsverhältnis
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, gilt nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 […]
